Pressemitteilung

Pressedienst 294 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Signal von Rot auf Grün: Reaktivierung der Eifelquerbahn wieder aufs Gleis gesetzt

Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz erklärt anlässlich des Beschluss zur Reaktivierung Eifelquerbahn Gerolstein – Daun – Kaisersesch:

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Pressemitteilung vom 28.11.2012

Pressedienst 278 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Regionale Identität und Nachhaltigkeit sind Erfolgsfaktoren im Tourismus

Anlässlich des Tourismus-Tages erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Tourismuspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Pressemitteilung vom 23.11.2012

Pressedienst 276 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Das Recht auf Nachtruhe ist grenzenlos

Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz erklärt anlässlich des europaweiten Protestes gegen Fluglärm an diesem Samstag, 24. November:

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Pressemitteilung vom 09.11.2012

Pressedienst 268 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

750 Millionen für Bundesverkehrsprojekte: Jetzt sinnvolle Projekte anschieben

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat 750 Millionen Euro für zusätzliche Bundesverkehrsneuprojekte angekündigt. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

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Pressemitteilung vom 09.11.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

 GRÜNER Besuch im Rheinland-Pfälzischen Landtag

Auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler besuchten interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region Eifel-Mosel-Hunsrück am 08.11.2012 eine Plenarsitzung des Rheinland-Pfälzischen Landtags.

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Pressemitteilung vom 07.11.2012

Pressedienst 263 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Fluglärm macht nicht an Landesgrenzen halt

Der hessische Lärmaktionsplan ist Thema während der Plenumsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

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Pressemitteilung vom 02.11.2012

Pressemitteilung

Büro Gunther Heinisch

Grüne Landtagsfraktion dankt Mainzer Synode

Zum Beschluss der Mainzer Dekanatssynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, sich auch juristisch gegen Fluglärm wehren zu wollen, erklären Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und Gunther Heinisch, Sprecher für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag RLP:

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Pressemitteilung vom 05.11.2012

Büro Blatzheim-Roegler

130.000 Euro für schnelles Internet in Bruch

Jutta Blatzheim-Roegler, MdL (Bündnis 90/Die Grünen): Landesförderung für Breitbandversorgung für die Gemeinde Bruch (VG Wittlich-Land) steht.

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Pressemitteilung vom 22.10.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

 

Vor Ort Ökonomie und Ökologie zusammenführen

Anlässlich der Fortschreibung des Landesentwicklungsplan IV (LEP IV) erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Abgeordnete der Region für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Kreis Bernkastel-Wittlich kann nun stärker die Energiewende in die eigenen Hände nehmen, Ökologie und Ökonomie vor Ort zusammenführen: Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat die Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ innerhalb des Landesentwicklungsplan IV (LEP IV) vorgestellt. Im Kreis Bernkastel-Wittlich bedeutet dies, dass die Kommunen mehr Freiraum in der Gestaltung der Energiewende haben. Lokale Anbieter, etwa die Stadt- und Gemeindewerke, können an der Dezentralität der Energiewende teilhaben und vor Ort Wertschöpfung und Arbeitsplätze ermöglichen.

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Pressemitteilung vom 21.08.2012

Pressestelle 193 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

CDU-Generalsekretär Gröhe zur B 10-Debatte: Unruhe stiften hilft der Sachdiskussion nicht weiter

Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe über angebliche Finanzierungszusagen des Bundes zur B 10 teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

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Presssemitteilung vom 21.08.2012

GRÜNE gratulieren: DEHOGA Rheinland-Pfalz feiert 60-jähriges Jubiläum

Heute feiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz nicht nur seinen 60. Geburtstag, sondern auch die Fusion der beiden eigenständigen Bezirksverbände DEHOGA Rheinhessen-Pfalz und DEHOGA Rheinland mit dem Landesverband. Anlässlich der Feierlichkeiten gratuliert Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Pressemitteilung vom 27.07.2012

Pressedienst 177 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Maut auf vierspurigen Bundesstraßen - überfälliger Beitrag zur Kostengerechtigkeit

Zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ab dem 1. August 2012 teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind, begrüße ich ausdrücklich als einen wichtigen Schritt für mehr Kostengerechtigkeit bei den Verkehrsträgern.

Artikel der Rheinzeitung   Mehr »

Pressemitteilung vom 27.07.2012

Pressedienst 177 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Maut auf vierspurigen Bundesstraßen - überfälliger Beitrag zur Kostengerechtigkeit

Zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ab dem 1. August 2012 teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind, begrüße ich ausdrücklich als einen wichtigen Schritt für mehr Kostengerechtigkeit bei den Verkehrsträgern.

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Pressemitteilung vom 23.07.2012

Pressedienst 175 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Endlich: barrierefreier Umbau im Bahnhof Ahrweiler beginnt

Zum ersten Spatenstich für den Umbau des Bahnhofs Ahrweiler an diesem Mittwoch teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, mit:

„Wir begrüßen ausdrücklich den für diesen Mittwoch geplanten ersten Spatenstich zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Ahrweiler. Immer wieder hatte es bei dieser wichtigen und von uns seit Jahren geforderten Maßnahme Verzögerungen gegeben. Es ist erfreulich, dass nun endlich in absehbarer Zeit auch mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger von erhöhten Bahnsteigen und Rampen zu den Stationsanlagen in Ahrweiler profitieren werden.

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Pressemitteilung vom 02.07.2012

Pressedienst 164 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Lärmgrenzwerte in Landesrecht aufnehmen

Zur Einrichtung des „Runden Tisch Lärm“ am heutigen Tag teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Die Bekämpfung der gesundheitsschädigenden Wirkung des Verkehrslärms stellt eine große Zukunftsaufgabe dar, der wir uns mit dem „Runden Tisch Lärm“ noch intensiver stellen.

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Pressemitteilung vom 29.06.2012

Pressedienst 162 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Wichtiger Schritt zur Befriedung der Region

Anlässlich des Beginns der Mediation zur B10 erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir begrüßen, dass die Mediation zur B 10 nun beginnt. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Befriedung der Region. Auch der Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner nach Ruhe sowie die Belange des Umweltschutzes werden in dem Prozess berücksichtigt.

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Pressemitteilung vom 27.06.2012

Pressedienst 159 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Thema Bahnlärm erfordert Bündel an Maßnahmen

Anlässlich der Diskussionen um Tourismus und Bahnlärm im Welterbe Oberes Mittelrheintal erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Tourismuspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Thema Bahnlärm scheint in vielen Diskussionen die Vorzüge der touristischen Anziehungskraft des Mittelrheintals zu überlagern. Die Region ist jedoch ein touristischer Magnet für Einheimische und auswärtige Besucher/innen. Bei aller berechtigten Kritik am steigenden Schienenverkehr im Mittelrheintal ist die Eisenbahn das ideale Verkehrsmittel, um die zahlreichen Attraktionen zu besuchen. Oftmals empfiehlt es sich auch die Kombination aus Bahn und Schiff zu nutzen, um so den besonderen Reiz der Region buchstäblich zu erfahren.

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Pressemitteilung vom 21.06.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

 

Weitere Ausbildungsmöglichkeiten im Kreis

Die BBS Bernkastel-Kues erhält neue Bildungsgänge, hier kommt die Fachschule Altenpflege und Altenpflegehilfe hinzu, zudem wird die Realschule in Wittlich zur integrativen Realschule Plus umgebaut und in Traben-Trabach an der Realschule Plus die Fachoberschule Gesundheit eingeführt. Die Weiterentwicklungen greifen ab dem 1. August 2013. Dies wurde im Rahmen der neuen Schuloptionen bekannt, die Bildungsministerin Doris Ahnen heute im Rahmen der Schulstrukturentwicklung in Rheinland-Pfalz vorgestellt hat.

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Pressemitteilung vom 13.06.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

Ein Kastell für Bernkastel

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum aktuellen Forschungsstand der Ausgrabungsarbeiten im Bereich der Burgruine Landshut in Bernkastel-Kues sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Mitglied des Stadtrats Bernkastel-Kues:

„Mit den spektakulären Funden rund um die Burgruine Landshut bekommt Bernkastel-Kues eine weitere kulturhistorische Sehenswürdigkeit. Das im Mittelalter beim Burgbau teilweise überbaute massive Granit-Mauerwerk ist nach ersten Oberflächenfunden Überbleibsel einer befestigten römischen Kastellanlage auf dem Bernkasteler Burgberg.

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Pressemitteilung von ORTEN Fahrzeugbau

Saubere Transportlogistik für die Zukunft…

Es gibt die Möglichkeit der emissionsfreien und geräuscharmen Belieferung von Innenstädten. ORTEN zeigt an dem von ihm vertretenen SMITH Electric vehicles, dass diese Technologie auch im Transportbereich der Durchbruch gelingen könnte für eine sauberere, CO²-freie und lärmärmere Logistik!

Im folgenden Gespräch zwischen Robert Orten, Inhaber ORTEN Fahrzeugbau und Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, können kurz die wesentlichen Vorzüge und Gedanken des Elektro-Lastkraftwagens erläutert werden. Sicherlich wäre es für diese zukunftsweisenden Transporttechnologie sinnvoll, mit staatlichen Anreizsystemen die Etablierung im Markt zu unterstützen, um ihr die Chance zu geben, die sie verdient.

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Pressemitteilung vom 11.06.2012

Pressedienst 117 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

2. Anti-Bahnlärm-Demonstration in Rüdesheim

am 12. Mai

Zur Groß-Demonstration gegen Bahnlärm am kommenden Samstag in Rüdesheim teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Lärmschutz-Antrag für die LDV am 12.05.12 in Idar-Oberstein

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Pressemitteilung vom 08.06.2012

Pressedienst 134 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Umweltgerechten Schienen-Nahverkehr in Rheinland-Pfalz finanziell absichern  -  Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Zu den auf Bundesebene anstehenden Beratungen über die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Rheinland-Pfalz gilt mit seinem Rheinland-Pfalz-Takt, modernen Fahrzeugen und zahlreichen reaktivierten Bahnstrecken bundesweit als Spitzenreiter in der Umsetzung einer guten Bahnpolitik sowohl für die Städte als auch in der Fläche, in der es regional, zum Beispiel im nördlichen Rheinland-Pfalz, jedoch noch Nachholbedarf gibt.

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Pressemitteilung Tabea Rößner

Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr

MdB Tabea Rößner lud ein zu Diskussionsabend „Fluglärm und EU-Politik“

Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein. Michael Cramer, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament, machte deutlich: „Die europäischen Steuerzahler subventionieren den Flugverkehr mit jährlich 30 Milliarden Euro, weil dieser von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Von diesen 30 Mrd. zahlen die deutschen Steuerzahler 12 Mrd. Euro. Zusätzlich – und das ist das Paradoxe – bezahlen die Menschen hier in der Region auch noch mit ihrer Gesundheit.“

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Pressemitteilung vom 31.05.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

GRÜNE Radtour an Happy Mosel

Der GRÜNE Ortsverband Bernkastel-Kues macht sich am kommenden Happy Mosel-Sonntag auf gen Süd-Westen.

Zusammen mit der GRÜNEN Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues Birgit Alt-Resch, der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, dem Vorsitzenden von Kreis- und Ortsverband Uwe Andretta und Fabian Kipp werden die „neuen“ Gemeinden der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Minheim, Piesport sowie Neumagen-Dhron, mit dem Rad angesteuert. Als „Erneuerbare Energien“ werden reichlich Traubenzucker eingepackt und an müde Radler verteilt.

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Pressemitteilung vom 21.05.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

Märkte tragen zur Belebung bei

Krammärkte sollen auch weiterhin in kleinen Gemeinden möglich sein

Kram- und Trödelmärkte im Rahmen von Wein- und Straßenfesten an Sonn- und Feiertagen sind in unserer Region beliebte und meist gut besuchte Veranstaltungen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz setzte allerdings  im November 2011 enge Grenzen für die Genehmigung solcher Märkte. Die Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) sieht bei der derzeitigen Überarbeitung des Landesgesetzes zum Sonn- und Feiertagsschutz klaren Handlungsbedarf zugunsten von kleinen Gemeinden:

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Pressemitteilung vom 10.05.2012

Pressedienst 117 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

2. Anti-Bahnlärm-Demonstration in Rüdesheim

am 12. Mai

Zur Groß-Demonstration gegen Bahnlärm am kommenden Samstag in Rüdesheim teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

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Pressemitteilung vom 03.05.2012

Pressedienst 115 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Gute Alternativen für Nutzung des Flugplatzes Bitburg entwickeln

Zur heutigen Plenarsitzung zur Zukunft des Flughafens Bitburg erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, sowie Dietmar Johnen Abgeordneter der Region, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die hochfliegenden Pläne des CDU-Landtagsabgeordneten Billen und des Projektentwicklers Lamparski haben sich in Luft aufgelöst. Die Träume eines internationalen Airports in der idyllischen Mittelgebirgslandschaft Eifel sind ausgeträumt – und das ist gut so für die betroffene Region! Die fortgesetzte Weigerung des Eifeler Billen, diese Realität anzuerkennen, ist haarsträubend. In der politischen Verantwortung sind Egotrips fehl am Platz.

Nach dem jahrelangen Hinhalten und vielen inhaltsleeren Versprechungen kann nun der Weg freigemacht werden für eine zukunftsfähige Nutzung des heutigen Flugplatz-Areals. Statt windiger Konzepte setzen wir auf ein solides Zukunftskonzept, das mit dem Thema Erneuerbare Energien für die Region neue Chancen für Innovationen und Arbeitsplätze eröffnet. Wir begrüßen ausdrücklich den heutigen Beschluss des Landtages Rheinland-Pfalz, sich mit der Errichtung eines Kompetenzzentrums für Erneuerbare Energien unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit zu befassen.“

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Sicherheit und Tranparenz gehen vor

Anlässlich der Berichterstattung über den Bau des „Hochmoselübergangs“ sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir begleiten den Bau des Hochmoselübergangs weiterhin sehr kritisch. Das Einhalten der Auflagen und der Sicherheitsaspekte hat für uns klar die oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die derzeitige Bauunterbrechung. Alle Planungsdetails und  Berechnungen müssen einer genauen Prüfung stand halten, bevor weitere Baumaßnahmen in Angriff genommen werden.

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Pressemitteilung vom 25.04.2012

„Mehr junge Frauen für Politik begeistern“

Anlässlich des morgen stattfindenden Girl’s Day teilt Anne Spiegel, Frauenpolitische Sprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

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Pressemitteilung vom 24.04.2012

 Mach mal leiser – Strategien gegen Lärm umsetzen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Lärms erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Mobilität ist wichtig in unserer Gesellschaft, insbesondere im Flächenland Rheinland-Pfalz. Aber der Preis ist hoch: Auto-, Flug- und  Bahnlärm legen sich wie eine Emissionsdecke über unseren Alltag, in dem für die kleinen Geräusche und die Stille immer weniger Platz zu sein scheint.

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Pressemitteilung vom 11. April 2012

Game over für Lamparski

Zum Ausbleiben der zugesagten Gelder für den von angeblichen Investoren gewollten Bitburger Flughafen erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die versprochenen 30 Millionen Euro Startkapital für den geplanten Ausbau des Bitburg Airports sind nicht angekommen. Herr Lamparski hat offensichtlich nicht liefern können. Von Anfang an hatten wir GRÜNE erhebliche Zweifel an der Bonität von Herrn Lamparski.

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Pressemitteilung vom 04. April 2012

Pressedienst 094 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Aus Urteil muss bundesweite Regelung folgen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Klage zum Nachtflugverbot Flughafen Frankfurt erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir begrüßen die klare Aussage des Gerichts. Der Prozess und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig haben gezeigt, dass sich AnwohnerInnen und Kommunen um den Frankfurter Flughafen zu Recht gegen die einseitig auf die Wirtschaft fokussierte Politik der schwarz-gelben hessischen Landesregierung gewehrt haben, die zudem einen Wortbruch bedeutet hatte: Ungeachtet der in der Mediation vereinbarten Nachtflug-Ruhe wollte die hessische Landesregierung 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zulassen, dafür ist sie heute vom Gericht abgestraft worden.“

Köbler sagt: „Das Leipziger Urteil ist eine Klatsche für die hessische Landesregierung. Das Bundesverwaltungsgericht zwingt Schwarz-Gelb nun den begangenen Wortbruch zurückzunehmen. Wir danken den vielen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement für mehr Ruhe und Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet. An der Seite dieser Menschen stehen die Stadt Mainz und die rheinland-pfälzische Landesregierung. Mit dem Leipziger Urteil ist auch die Haltung der GRÜNEN in Hessen und Rheinland-Pfalz bestätigt worden, die sich gemeinsam mit den GRÜNEN, zahlreichen Bürgerinitiativen für das Nachtflugverbot eingesetzt haben.

Blatzheim-Roegler sagt: „Flughafenbetreiber müssen nun neben der Sicherheit den Lärmschutz als oberstes Zielkriterium begreifen. Die wirtschaftlichen Interessen Einzelner oder möglichst optimale Entfaltungsmöglichkeiten der Fluggesellschaften dürfen nicht weiterhin im Mittelpunkt von Genehmigungsverfahren stehen. Das Urteil beinhaltet für uns auch einen Auftrag. Wir brauchen bundesweite Regelungen für den Fluglärm, die das Schutzbedürfnis der Menschen als vorrangiges Ziel einstufen. Dazu gehören Lärmobergrenzen und gesetzliche Grundlagen für Nachtflugverbote und -begrenzungen zwischen 22 und 6 Uhr. Hier ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Pflicht. Ebenso überfällig sind klare rechtliche Vorgaben für ein stärkeres Mitspracherecht der Betroffenen bei der Festlegung von Flugrouten.“

Pressemitteilung vom 04. April 2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler


Regionen entlasten – Fluglärm mindern

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt für mich weiterhin: Das Recht auf Lärmschutz ist unteilbar.

Hinsichtlich der lärmbelasteten Bevölkerung im Hunsrück durch den Regionalflughafen Hahn werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen auf Lebensqualität hinsichtlich  einer durchgehenden Nachtruhe ebenso im Hunsrück berücksichtigt werden. Hier muss – wie im Koalitionsvertrag vereinbart - schnellstmöglich ein aktuelles Lärmgutachten erstellt und die Prüfung einer Bonus Liste durchgeführt werden. Regionalflughäfen in der Fläche dürfen nicht anderen Lärmschutzregelungen unterliegen als Flughäfen in Ballungsgebieten.

 

Pressemitteilung vom 22.03.2012

Pressedienst 085 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Ausbau- und Neubauvarianten jetzt zügig prüfen und umsetzen

Zur heutigen Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema Bahnlärm im Mittelrheintal teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Wir freuen uns sehr über die fraktionsübergreifende Zustimmung des Antrages zum Bahnlärm im Mittelrheintal, der zentrale Punkte GRÜNER Verkehrspolitik enthält. Die hohe Lärmbelastung durch Güterzüge hat einen Punkt erreicht, an dem jetzt gehandelt werden muss.

Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN geht es um eine Lärmentlastung des Mittelrheintals. Wir haben jedoch nicht nur die langfristige Option für eine Neubaustrecke im Blick, sondern vor allem Kurzfristmaßnahmen. Dazu zählt unter anderem die Prüfung von Geschwindigkeitsreduzierungen für Güterzüge in der Nacht, so wie es unlängst durch eine von Umweltministern Ulrike Höfken veröffentlichte Studie vorgeschlagen wurde. Leisere Bremsen sind zudem Maßnahmen, die die Verkehrsunternehmen aus eigenem Interesse jetzt umsetzen sollten. Der Bund muss den Güterbahnen hierbei über ein entsprechendes Trassenpreissystem und finanzielle Anreize zur Umrüstung ihrer Waggons zur Seite stehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zudem forciert, dass die Führung von Güterzügen über die Strecken Frankfurt – Gießen – Siegen – Köln/Hagen sowie über die „Eifelbahn“ Trier – Köln für Verkehre aus dem Südwesten (Frankreich/Saarland) ernsthaft geprüft wird. Mit dem Ausbau der Strecke Trier - Köln sehen wir zudem eine deutliche Aufwertung einer „Nachhaltigkeitsachse“ für Personen und Güterverkehr in der Eifel. Ebenso wollen wir wissen, ob die technische Möglichkeit besteht, über die Neubaustrecke Köln – Frankfurt in der Nacht Güterzüge verkehren zu lassen. Alle kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sollen durch Fachleute bewertet werden, um nichts unversucht zu lassen, möglichst rasch der Bevölkerung sinnvolle und absehbare Ergebnisse im Engagement gegen den Bahnlärm anbieten zu können.“

Pressemitteilung vom 21.03.2012

Pressedienst 079 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Aussagen des BVG sind hoch brisant

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der schwarz-gelben Landesregierung könnte vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht eines der größten politische Desaster der Nachkriegszeit drohen: Ein über Jahrzehnte sich erstreckendes Vorhaben wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens scheitert, weil die hessische Landesregierung nicht in der Lage oder nicht bereit ist, ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Das steht ohne Beispiel da und zeigt, wie weit die Kabinette Koch und Bouffier zu gehen bereit waren, um ihr politisches Ziel durchzudrücken. Vor Täuschung sind sie dabei nicht zurückgeschreckt.“

Köbler: „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aber auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich dankenswerter Weise eindrucksvoll gegen diese Umstände gewehrt. Die von der Stadt Mainz eingeleitete Klage gegen das Planfeststellungsverfahren kann jetzt von entscheidender Bedeutung werden. Beispielhaft hat die Stadt Mainz gehandelt. Dies zeigt sich auch an der Anwesenheit von Umweltdezernentin Katrin Eder und ihres Vorgängers Wolfgang Reichel während der Verhandlung in Leipzig. Aber auch die Landesregierung tut alles, um die Menschen in Rheinhessen vor überbordendem Fluglärm zu schützen. So ist zum Beispiel die Zahl der Lärmmessungen erhöht und eine Bundesrats-Initiative gestartet worden.“

Blatzheim-Roegler: „Die Aussagen des Bundesverwaltungsgericht sind hoch brisant: Laut den Richtern reicht es als Begründung für Nachtflüge keinesfalls aus, den Fluggesellschaften möglichst große Entfaltungsmöglichkeiten zu gewähren. Es ist also als willkürlicher Akt zu werten, dass im Genehmigungsverfahren ausschließlich die wirtschaftlichen Belange einzelner Unternehmer berücksichtigt worden sind,. Die Konsequenz: zigtausend Betroffene können nicht mehr schlafen! Diese Aussagen des Gerichts sind auch ein Fingerzeig dafür, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sicher schützt.“

Pressemitteilung vom 14.03.2012

Pressedienst 072/2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Blamage für hessische Landesregierung

Zum Verlauf der Klage zum Nachtflugverbot Flughafen Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Prozess am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entwickelt sich zu einer riesigen Blamage für die hessische Landesregierung. Im Willen, den Ausbau des Frankfurter Flughafens durchzudrücken – koste es, was es wolle – hat die hessische  Landesregierung offensichtlich schwere handwerkliche Fehler begangen und im Planfeststellungsverfahren geschlampt. Angesichts der Bedeutung des Flughafens für die hessische Landespolitik und die Region stellt dies eine Blamage für Schwarz-Gelb in Wiesbaden dar.“

Blatzheim-Roegler sagt: „Das Gericht hat erkennen lassen, dass es als Begründung für Nachtflüge keinesfalls ausreicht, den Fluggesellschaften möglichst optimale Entfaltungsmöglichkeiten zu geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben stets betont und in allen politischen Diskussionen eingefordert, dass der Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm höchste Priorität genießt. Die hessische CDU/FDP-Landesregierung scheint sich mit ihrer einseitigen Pro-Flughafen-Politik endgültig in die Sackgasse manövriert zu haben.“

Köbler ergänzt: „Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik tragen jedoch nun die Menschen im Rhein-Main-Gebiet und Rheinhessen. Wir werden daher das Thema Fluglärm erneut auf die Tagesordnung des Landtagsplenums setzen.“

Pressemitteilung vom 12.03.2012

Pressedienst 068/2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Einheitliche Regelung zu Nachtflugverboten ist notwendig

Zur Forderung des Umweltbundesamtes zum Nachtflugverbot sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Forderung des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth nach einem Nachtflugverbot zwischen 22 bis 6 Uhr untermauert die klare Haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf die morgen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnende Verhandlung über das vom Verwaltungsgericht Hessen verhängte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sehen wir die Aussagen des UBA-Präsidenten als wichtigen fachlichen Beitrag in der Debatte um den Schutz vor Lärm.

Eine bundesweite Regelung, die das Schutzbedürfnis der Menschen als vorrangiges Ziel einstuft und ein Nachtflugverbot verbindlich regelt, ist überfällig.“

Pressemitteilung vom 07.03.2012

Pressedienst 063/2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Rheinland-Pfalz für Alle – Regional erste Wahl

Zur Eröffnung der weltgrößten Reisemesse ITB in Berlin erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Tourismuspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Tourismus ist ein hoher wirtschaftlicher Faktor in Rheinland-Pfalz. Einzigartige Flusslandschaften an Rhein und Mosel mit kulinarischen Genüssen in Glas und Teller locken ebenso wie tolle Naturkulissen in den Mittelgebirgen jedes Jahr tausende Urlauber in unser Land. Die touristischen Themenfelder "Wanderwunder", "Radwanderland", "Weinreich", "Gesundheit" und "Kultur" sprechen Urlaubsinteressierte im In- und Ausland an.

Regionale Strukturen  und damit regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken  sowie den sanften Tourismus zu fördern ist Teil der Weiterentwicklung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2015. Die nachhaltige und barrierefreie Ausgestaltung  des Tourismus in Rheinland-Pfalz muss in den nächsten Jahren vermehrt in den Fokus rücken.

Der geplante Nationalpark für Rheinland-Pfalz ist eine weitere Chance, unser Bundesland um eine Attraktion reicher zu machen und trotzdem ursprüngliche Natur zu erhalten.“

Jutta Blatzheim-Roegler,  MdL wird am ITB-Pressegespräch und -Presseempfang der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH am Donnerstag, 8. März in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz teilnehmen. Sie steht dort gerne für Gespräche  zur Verfügung.

 

Pressemitteilung vom 05.03.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

Sauber Sprit sparen

Anlässlich der heutigen Inbetriebnahme der ersten E-Mobility-Ladestation für Elektroautos in Bernkastel-Kues fordert Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Bedürfnis nach Mobilität ist, besonders in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, naturgemäß hoch. Die Menschen brauchen in ländlichen Gebieten sichere und attraktive Mobilitätsmöglichkeiten. In Zeiten, in denen fossile Brennstoffe für Kraftstoffmotoren jede Woche neue Preisrekorde brechen, werden neue, elektrisch betriebene Autos mit verbesserter Reichweite zur echten Alternative im Individualverkehr. 

Für eine wirkliche Energiewende muss jedoch der an der Station zu ladende Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, denn nur so ist nachhaltige Verkehrspolitik ressourcenschonend und umweltfreundlich denkbar.“

Pressemitteilung vom 02.03.2012

Pressedienst 058/2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Pannenreaktor: Cattenom muss schnellstmöglich für immer vom Netz

Interregionaler Parlamentarierrat fordert Sondergipfel der Ministerpräsidenten / rheinland-pfälzische Abgeordnete kritisieren Abwesenheit der EDF und der französischen Atomaufsichtsbehörde (ASN)

Anlässlich der auf Grund des  Vorfalls vom 18. Januar 2012 im Atomkraftwerk Cattenom einberufenen Sondersitzung des Interregionalen Parlamentarierrats (IRP) heute in  Perl teilen die Kommissionsmitglieder Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dietmar Johnen, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Wir begrüßen den Beschluss des Interregionalen Parlamentarierrats, die Einberufung eines Sondergipfels der Ministerpräsidenten der Großregion zum Thema Cattenom zu fordern. Es ist notwendig, dass sich die Vertreter der Exekutivebene mit dem Pannenreaktor Cattenom beschäftigen und mögliche Ausstiegsszenarien aus der Atomkraft entwerfen.

Die Pannenserie im französischen Atomkraftwerk hat uns wieder vor Augen geführt, dass Atomenergie ein Risiko ist und bleibt. Vor diesem Hintergrund ist es ein Armutszeugnis, dass an der heutigen Sitzung des IPR weder ein Vertreter des Betreibers EDF, noch der französischen Atomaufsichtsbehörde teilgenommen hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine umfassende Informationspolitik, da mangelnde Sicherheitseinrichtungen, eine lückenhafte Sicherheitskette und die bei dem kürzlich ausgeführten Stresstest festgellten erheblichen Mängel Grund zur Besorgnis geben. Daher ist unsere Mindestforderung die sofortige und dauerhafte Abschaltung Cattenoms .“

Anlass für die heutige Krisensitzung war der im Januar  von der französischen  Atomaufsichtsbehörde festgestellte Konstruktionsfehler bei der Kühlung der Brennelementlagerbecken, der einen schwerwiegenden Störfall ausgelöst hatte (INES Stufe 2 – Störfall). Auch im Februar gab es erneut Vorfälle, in einem Fall führte ein  technischer Defekt am Stromgenerator des Blocks Nr. 2 zu einer weiteren  Reaktorschnellabschaltung.

 

Pressemitteilung vom 29.02.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

 

Aktiv für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Gestern wurden in einer Feierstunde in Bitburg die Teilnehmerinnen des Programms „Mit Mentoring vor Ort - Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Irene Alt vorgestellt. Ziel ist es, Frauen für die Kommunalpolitik fit zu machen und den Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten zu erhöhen. Die Organisation liegt bei den Gleichstellungsbeauftragten der Kreise Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg sowie dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und dem Vulkaneifelkreis Daun, unterstützt wird das Programm vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland Pfalz. Mentorin Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, und seit über 20 Jahren in verschiedenen Kommunalparlamenten tätig, betreut gleich zwei Mentees und freut sich auf die Zusammenarbeit:

„Auf kommunaler Ebene sind immer noch zu wenige Frauen in den Entscheidungsgremien vertreten. Auf dem Weg in eine gleichberechtigte Zukunft muss sich das ändern. Gerade vor Ort ist die Möglichkeit gegeben, direkt im eigenen Umfeld etwas zu bewegen und zu gestalten.

Ich freue mich auf die nächsten Monate, den intensiven Austausch und die enge Zusammenarbeit mit meinen Mentees Claudia Schoden und Sandra Schimper. Auch für mich eröffnen sich dadurch neue und interessante Blickwinkel auf bekannte politische Problemfelder.“

Pressemitteilung vom 28.02.2012

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

 

Gemeinsam gegen Lärm

Anlässlich der Vorstellung der Lärmstudie und des zugehörigen 10-Punkte-Programms „Leises Rheintal“ der Umweltministerien von Rheinland-Pfalz und Hessen sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die veröffentlichte Studie belegt, dass die Gesundheit der Anwohner unmittelbar an den Bahnstrecken im Mittelrheintal erheblich durch Lärm und Erschütterungen des Güterverkehrs beeinträchtigt ist. Dort müssen dringend Maßnahmen umgesetzt werden, die die Anwohner dauerhaft schützen und ein Leben ohne Beeinträchtigung möglich machen.

Die Umsetzung der Forderungen an die Bundesregierung „Leises Rheintal“ mit u.a. Umrüstung auf lärmarme Bremssysteme, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Erweiterungen im Erschütterungsschutz unterstützend wir. Unser Ziel ist, den ökologisch sinnvolleren Güterverkehr und Lebensqualität der Anwohner in Einklang zu bringen.

Rheinland-Pfalz und Hessen ziehen an einem Strang gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal. Eine solch starke Zusammenarbeit ist auch beim Fluglärm anzustreben, welcher hessische wie rheinland-pfälzische Bewohner des Rhein-Main-Gebiets gleichermaßen belastet.“

Pressemitteilung von Josef Winkler, MdB

Link zum 10-Punkte-Programm und zur Studie

Pressemitteilung vom 28.02.2012

Pressedienst 049/2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Ziel des Koalitionsvertrages vorangetrieben

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Kooperation zwischen den Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen grundsätzlich die von den Regierungen des Saarlandes und Rheinland-Pfalz angestrebte Kooperation der beiden Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken. Die Förderung von teuren Doppelstrukturen zweier nicht weit voneinander entfernter Flugplätze ist kontraproduktiv und in Zeiten der Schuldenbremse auf Dauer nicht darstellbar“, sagt Köbler

Jutta Blatzheim-Roegler ergänzt: „Mit der Kooperation wird ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages vorangetrieben – die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt schnellstmöglich zurückzuführen. Bei allen Vorhaben im Zusammenhang mit Flugverkehr ist für uns wichtig, dass die  Rahmenbedingungen für Lärmschutz, Umwelt und Ökonomie ausgewogen sind. Auch die Entwicklung in Bitburg zeigt, dass die Zeiten der Ausweitung von Regionalflughäfen vorbei ist.“

 

Pressemitteilung vom 27.02.2012

Pressedienst 047 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

GRÜNE Wahlfrauen und Wahlmänner für Bundesversammlung

Anlässlich der Bundesversammlung am Sonntag, 18. März, und der Aufstellung von Wahlfrauen und Wahlmännern teilt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Wir werden morgen dem Landtag folgende GRÜNE Wahlfrauen und Wahlmänner vorschlagen:

  • Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.
  • Eveline Lemke, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
  • Uwe Diederichs-Seidel, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
  • Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
  • Anna Neuhof, Waldpolitische Sprecherin und ältestes Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Als StellvertreterInnen schlägt die Fraktion in dieser Reihenfolge vor:

  • Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz 
  • Ulrike Höfken, Umweltministerin Rheinland-Pfalz
  • Dr. Dr. Rahim Schmidt, Gesundheitspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
  • Thomas Petry, Landesschatzmeister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
  • Irene Alt, Integrationsministerin Rheinland-Pfalz“

Pressemitteilung vom 23.02.2012

Pressedienst 042/2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Instandsetzung vor Neubau

Zu den Haushaltsberatungen teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Verkehrspolitik ist insbesondere für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eines der Schlüsselthemen, um eine sichere, bezahlbare und attraktive Mobilität für alle zu gewährleisten. Auch vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise entscheiden sich immer mehr Menschen für  umweltverträgliche Verkehrsmittel, etwa für Bahnen und Busse. In Stadt und auf dem Land gilt aber auch: Fuß- und Radwege müssen in gutem Zustand gehalten werden.

Eine leistungsfähige und nachhaltige Mobilität braucht eine auskömmliche Finanzierung: Wir GRÜNE sorgen  dafür, dass die Verkehrspolitik auch ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leistet. So hat der Erhalt und die Instandsetzung des Landes-Straßennetzes auch unter haushalterischen Gesichtspunkten Vorrang vor Neubau. Der Landesbetrieb Mobilität trägt mit 30 Millionen Euro Einsparungen bis zum Jahr 2016 einen wichtigen Anteil zur Haushaltskonsolidierung bei.“

Mit Blick auf die CDU, die keinen Antrag für den Verkehrshaushalt gestellt hat, stellt Blatzheim-Roegler fest: „Das gibt Anlass zur Hoffnung!  Wenn sich in der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion tatsächlich die Einsicht durchgesetzt haben sollte, dass Instandhaltung vor Neubau geht, wäre dies auch eine wichtige Botschaft in Richtung des CDU-geführten Bundesverkehrsministeriums in Berlin.“

 

Maßnahmenkatalog nachhaltige Mobilität Region Trier

Presse-Info

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt und Landkreis Trier

17.02.2012

Es gibt Alternativen zu Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn

Vorschläge an Lewentz zum Verkehrskonzept Raum Trier

Mit eigenen Vorschlägen bringen sich die Trierer und Trier-Saarburger Grünen in die Diskussion um das im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkehrskonzept Raum Trier ein. Danach soll gemeinsam mit der Stadt Trier und der Region Trier/Luxemburg ein nachhaltiges Verkehrskonzept im Sinne einer „alle Verkehrsträger übergreifenden Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Verkehrssituation“ entwickelt werden mit dem Ziel, auf den Bau des Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahn zu verzichten.

In einem gemeinsamen Schreiben aller Grünen-Fraktionen und Vorstände aus Stadt Trier, Landkreis Trier-Saarburg und den Verbandsgemeinden an Infrastrukturminister Roger Lewentz gehen sie auf die mit der Konzepterstellung verbundenen klaren Erwartungen ein.

„Es kommt darauf an“, so Kreistagsmitglied Sabina Quijano, „dass in den Arbeitsauftrag für das Konzept alle wichtigen Aspekte einfließen, mit denen eine nachhaltige Verkehrsentlastung, die Förderung von Alternativen zum Auto und damit der Verzicht auf Straßenneubau erreicht werden. Es gibt Alternativen zu Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn, und die müssen in den Vorbereitungsarbeiten zum Konzept Berücksichtigung finden.“

Nach Auffassung der Grünen ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, um mittel- bis langfristig eine leistungsstarke, ökologisch nachhaltige und finanziell gesicherte Mobilität in der Region zu schaffen:

  • Ein großer Teil der Pendlerverkehre nach Luxemburg kann über die beabsichtigte Reaktivierung der Trierer Westtrasse aufgefangen werden.
  • Durch Vertaktung und Taktverdichtung des ÖPNV ins Trierer Umland, durch die Einrichtung weiterer Haltepunkte auf der Trierer Osttrasse können Verkehre von und nach Trier auf öffentliche Verkehrsmittel umgelenkt werden.
  • Der Trierer Binnenverkehr kann über Maßnahmen wie den Petrisbergaufstieg und die Umsetzung eines Radwegekonzepts nachhaltig entlastet werden.
  • Die Quell- und Zielverkehre im Landkreis Trier-Saarburg müssen analysiert und die Wirkung von Maßnahmen zur Reduktion und Verlagerung bewertet werden.
  • Das Güterverkehrsaufkommen wäre durch die Unterbindung von Mautausweichverkehren, die verbesserte Schienenanbindung der Industrie- und Gewerbegebiete sowie kombinierte Logistiklösungen auf Straße, Schiene und Wasserweg stark reduzierbar.

„All diese und weitere Möglichkeiten zur nachhaltigen Verkehrsentlastung der Stadt und des Umlands von Trier möchten wir in die bevorstehenden Prüfungen für das Verkehrskonzept aufgenommen wissen. Wir erwarten auch, dass im Rahmen und als Folge des Konzepts eine verbindliche Finanzierungs- und Umsetzungsstrategie entworfen wird.“ – so die gemeinsame Botschaft der Grünen an Infrastrukturminister Lewentz.

Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler begrüßt die Initiative der Trierer und Trier-Saarburger: „Insbesondere im Hinblick auf die gewünschte übergreifende Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Verkehrssituation im Trier/Luxemburger Raum ist es wichtig, die Vorschläge aller gesellschaftlichen Gruppen von vorneherein zu berücksichtigen und eine möglichst große Beteiligung der Betroffenen sicherzustellen.“

Und Anja Reinermann-Matatko, Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Trierer Stadtrat, ergänzt: „Auch die gewählten politischen Gremien vor Ort müssen künftig stärker in die Entwicklung des Konzepts eingebunden werden.

Pressemitteilung vom 17.02.2012

Presse-Info

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt und Landkreis Trier

Es gibt Alternativen zu Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn

Vorschläge an Lewentz zum Verkehrskonzept Raum Trier

Mit eigenen Vorschlägen bringen sich die Trierer und Trier-Saarburger Grünen in die Diskussion um das im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkehrskonzept Raum Trier ein. Danach soll gemeinsam mit der Stadt Trier und der Region Trier/Luxemburg ein nachhaltiges Verkehrskonzept im Sinne einer „alle Verkehrsträger übergreifenden Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Verkehrssituation“ entwickelt werden mit dem Ziel, auf den Bau des Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahn zu verzichten.

In einem gemeinsamen Schreiben aller Grünen-Fraktionen und Vorstände aus Stadt Trier, Landkreis Trier-Saarburg und den Verbandsgemeinden an Infrastrukturminister Roger Lewentz gehen sie auf die mit der Konzepterstellung verbundenen klaren Erwartungen ein.

„Es kommt darauf an“, so Kreistagsmitglied Sabina Quijano, „dass in den Arbeitsauftrag für das Konzept alle wichtigen Aspekte einfließen, mit denen eine nachhaltige Verkehrsentlastung, die Förderung von Alternativen zum Auto und damit der Verzicht auf Straßenneubau erreicht werden. Es gibt Alternativen zu Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn, und die müssen in den Vorbereitungsarbeiten zum Konzept Berücksichtigung finden.“

Nach Auffassung der Grünen ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, um mittel- bis langfristig eine leistungsstarke, ökologisch nachhaltige und finanziell gesicherte Mobilität in der Region zu schaffen:

  • Ein großer Teil der Pendlerverkehre nach Luxemburg kann über die beabsichtigte Reaktivierung der Trierer Westtrasse aufgefangen werden.
  • Durch Vertaktung und Taktverdichtung des ÖPNV ins Trierer Umland, durch die Einrichtung weiterer Haltepunkte auf der Trierer Osttrasse können Verkehre von und nach Trier auf öffentliche Verkehrsmittel umgelenkt werden.
  • Der Trierer Binnenverkehr kann über Maßnahmen wie den Petrisbergaufstieg und die Umsetzung eines Radwegekonzepts nachhaltig entlastet werden.
  • Die Quell- und Zielverkehre im Landkreis Trier-Saarburg müssen analysiert und die Wirkung von Maßnahmen zur Reduktion und Verlagerung bewertet werden.
  • Das Güterverkehrsaufkommen wäre durch die Unterbindung von Mautausweichverkehren, die verbesserte Schienenanbindung der Industrie- und Gewerbegebiete sowie kombinierte Logistiklösungen auf Straße, Schiene und Wasserweg stark reduzierbar.

„All diese und weitere Möglichkeiten zur nachhaltigen Verkehrsentlastung der Stadt und des Umlands von Trier möchten wir in die bevorstehenden Prüfungen für das Verkehrskonzept aufgenommen wissen. Wir erwarten auch, dass im Rahmen und als Folge des Konzepts eine verbindliche Finanzierungs- und Umsetzungsstrategie entworfen wird.“ – so die gemeinsame Botschaft der Grünen an Infrastrukturminister Lewentz.

Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler begrüßt die Initiative der Trierer und Trier-Saarburger: „Insbesondere im Hinblick auf die gewünschte übergreifende Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Verkehrssituation im Trier/Luxemburger Raum ist es wichtig, die Vorschläge aller gesellschaftlichen Gruppen von vorneherein zu berücksichtigen und eine möglichst große Beteiligung der Betroffenen sicherzustellen.“

Und Anja Reinermann-Matatko, Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Trierer Stadtrat, ergänzt: „Auch die gewählten politischen Gremien vor Ort müssen künftig stärker in die Entwicklung des Konzepts eingebunden werden.

Pressemitteilung vom 17.02.2012

Pressedienst 037 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Ausbau barrierefreier Bahnhöfe geht voran

Zu den Ergebnissen einer Anfrage (16/872) bezüglich Stand barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit:

„Mehr als die Hälfte der rheinland-pfälzischen Bahnhöfe verfügt mittlerweile über einen barrierefreien Zugang. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Das Ziel ist damit aber noch nicht erreicht: Wir GRÜNE wollen mittelfristig allen Reisenden einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr ermöglichen. Diese Forderung gilt für alle Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist. Das können zum Beispiel auch Eltern mit Kinderwagen sein.

Besonders die Sanierungen der Bahnhöfe Ahrweiler und Gensingen-Horrweiler, für die sich auch vor Ort GRÜNE und Initiativen seit Jahren eingesetzt haben, begrüßen wir, da diese Maßnahmen immer wieder verschoben wurden und wir uns persönlich dafür verwandt haben.

Die Inklusion – die Teilhabe behinderter Menschen – gehört zu den Schwerpunktthemen, die sich die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für 2012 gesetzt hat.“ 

 

Aus den Ergebnissen des Infrastrukturministeriums auf die Anfrage von Jutta Blatzheim-Roegler, Drucksachen-Nummer 16/872

Anstehende Projekte

In den Jahren 2012/13 werden  folgenden Bahnhöfe vollständig barrierefrei und Aufzüge eingebaut: Hauptbahnhof Landau, Hauptbahnhof Wittlich, Hauptbahnhof Bad Kreuznach und Mainz-Römisches-Theater. 

An folgenden Bahnhöfen werden die Bahnsteige saniert: Föhren, Bretzenheim (Nahe),  Münster-Sarmsheim sowie Ahrweiler und Gensingen-Horrweiler. In Gensingen-Horrweiler soll die barrierefreie Zugänglichkeit des Mittelbahnsteigs über den benachbarten Bahnübergang erfolgen.

Ist-Stand

Von insgesamt 422 Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz ist auf mittlerweile 239 Bahnhöfe ein vollständig barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen möglich. An weiteren 49 Bahnhöfen sind die Bahnsteige wenigstens teilweise barrierefrei erreichbar.

 

 

Pressemitteilung vom 03.02.2012

Pressedienst R002 /2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

GRÜNE sehen weiter Zukunft für Zellertalbahn

Zur Zukunft der Zellertalbahn erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und  Lisett Stuppy, Kreistagsmitglied von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Donnersbergkreis:

Die Wirtschaftlichkeitsbewertung zur Reaktivierung auf der „Zellertalbahn“  von Monsheim über Marnheim nach Langmeil hat offenbar zu einem knappen aber leider negativen Ergebnis geführt. Damit wird in naher Zukunft zunächst erst einmal kein Schienenpersonennahverkehr stattfinden können.  Übereinstimmend sehen die beiden Politikerinnen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNE, Jutta Blatzheim-Roegler und Lisett Stuppy dennoch eine Zukunft für die Zellertalbahn: „Im Vordergrund steht  jetzt die Sicherung der Schieneninfrastruktur, denn auf mittlere Sicht wird die Bahn angesichts steigender Benzinpreise und des demografischen Wandels einen noch viel höheren Stellenwert erhalten, als dies heute der Fall ist. Wir müssen als heute die Infrastruktur für morgen sichern“, so Jutta Blatzheim-Roegler. Lisett Stuppy plädiert dafür, den Tourismusverkehr auf der Zellertalbahn weiterhin umzusetzen:  „Das ist ein wichtiger Beitrag für den Tourismus im Donnersbergkreis.“

Pressemitteilung vom 30.01.2012

Pressedienst 017 / 2012
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz


Gutes Beispiel für mehr attraktiven ÖPNV: Mainzelbahn-Planung aufs Gleis gesetzt

Zum heute gestarteten Planfeststellungsverfahren für die „Mainzelbahn“ erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das heute gestartete Planfeststellungsverfahren für die „Mainzelbahn“, der neuen Straßenbahnlinie in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz ausdrücklich begrüßt. Die heute auf den Weg gebrachte Straßenbahn-Neubaustrecke ist ein wichtiges Signal für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz. Ein komfortables Nahverkehrssystem ist die beste Möglichkeit, noch mehr Menschen zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu motivieren und ist ganz im Sinne der rot-grünen Zielsetzung.

Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist trotz der gebotenen Haushaltskonsolidierung dringend notwendig. Mit der „Mainzelbahn“ ist hierzu ein bedeutendes städtisches Projekt auf den Weg gebracht worden. Mit dem Ausbau des Rheinland-Pfalztaktes, verbunden mit zusätzlichen Zugverbindungen sowie den geplanten Reaktivierungen wollen wir auch die Mobilität in der Fläche weiter verbessern.“

Pressemitteilung vom 18.01.2012

Pressedienst 007 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Recht auf Nachtruhe nicht aushebeln

Anlässlich der heute im Landtag gehaltenen Aktuellen Stunde zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz  teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

Die neue EU-Richtlinie dient nicht den von Lärm geplagten Menschen, sondern zementiert eine falsche Prioritätensetzung der EU, die das Wohl der Wirtschaft über das der Anwohnerinnen und Anwohner stellt. Es kann und darf nicht Ziel der Politik sein, den Profit der Flughafenbetreiber über berechtigte Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu stellen.

Wir begrüßen nachdrücklich, dass Umweltministerin Ulrike Höfken bei ihrem  Besuch in Brüssel deutlich gemacht hat, dass Rheinland-Pfalz der Intention der EU kritisch begegnet. Unser Ziel ist, das Recht auf Nachtruhe zu forcieren, anstatt - wie derzeit geplant - durch die neue EU-Richtlinie auszuhebeln. Wir stehen hinter den Bürgerinnen und Bürgern, die fordern, dass die hessische Landesregierung die Revision gegen das Gerichtsurteil zum Nachtflugverbot zurücknimmt“, sagt Daniel Köbler.

Nach der geplanten EU-Verordnung soll es in das Ermessen der EU gestellt werden, Betriebszeitbeschränkungen, also auch Ruhezeiten, aufzuheben, wenn sie den freien Wettbewerb und die Vernetzung der internationalen Flughäfen untereinander beeinträchtigen. Die EU erwägt letztendlich sogar den Eingriff in nationalstaatliche Gesetzgebungen, um die Interessen der Verkehrsflughäfen und der Wirtschaft einseitig zu unterstützen. Damit könnte jede Maßnahme zum Lärmschutz gestoppt werden.

Jutta Blatzheim-Roegler ergänzt: „Für uns ist bedeutend, dass alle externen Kosten im Bereich des Flugverkehrs einbezogen werden, falls man wirklich ehrliche Antworten auf eine Kosteneffizienz erhalten will. Unser Ziel ist eine Gesetzgebung, die anstatt das Recht auf Lärmschutz und Nachtruhe auszuhebeln, dieses in einer bundesweiten Regelung stärkt.

Hier ist insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert für eine entsprechende Regelung zu sorgen. Das chaotische Hin- und Her und die Wortbrüche der farbgleichen hessischen Landesregierung beim Flughafen Rhein-Main kann kein Beispiel für einen verantwortlichen Umgang mit den Interessen von in Flughafennähe lebenden Menschen sein.“

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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