Pressedienst 263 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Fluglärm macht nicht an Landesgrenzen halt

Der hessische Lärmaktionsplan ist Thema während der Plenumsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

 „Der jüngst von der hessischen Landesregierung vorgestellte Lärmaktionsplan macht an den Grenzen zu Rheinland-Pfalz halt, der Lärm allerdings nicht. Dieser sogenannte Aktionsplan erfüllt nicht im Geringsten die Erfordernisse des Lärmschutzes.  Die massiven Belastungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet werden durch einen Aktionsplan, der keine konkreten Lärmminderungsmaßnahmen vorsieht, verharmlost.

Den  gesundheitlichen Folgen durch Verkehrslärm, daran sind neben dem Flugverkehr auch Straße und Schiene ursächlich beteiligt, kosten   in Europa nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 50 000 Menschen das Leben. Das Umweltbundesamt erklärt, dass 30 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unter Fluglärm leiden. Der Frankfurter Flughafen stellt  in Sachen Lärmterror  ein Schwerpunktproblem dar.  Das vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Nachtflugverbot wird von der hessischen Landesregierung ausgesprochen lasch umgesetzt. Zwischen April und September starteten und landeten  während der erklärten Nachtruhezeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr durchschnittlich 130 Flüge im Monat.

Wir erwarten von  der hessischen Landesregierung, die überfällige  Begrenzung der Flugbewegungen in der gesetzlich verankerten Nachtruhezeit einzuhalten sowie Rheinland-Pfalz in die erforderliche Überarbeitung des Lärmaktionsplanes einzubinden – so wie es sich unter Nachbarn gehört. Rheinland-Pfalz ist nicht bereit, den Fluglärmexport aus Hessen durch die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und die dadurch bedingten zusätzlichen Lärmbelastungen in Mainz und den betroffenen rheinland-pfälzischen  Tourismus-Regionen hinzunehmen.