Pressemitteilung
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Büro Blatzheim-Roegler
Kommunale Finanzsituation gestärkt
Das von der Enquetekommission „Kommunale Finanzen“ beschlossene Eckpunktepapier ist Grundlage für die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs. Ziel der Neugestaltung ist es, den Kommunen einen Ausgleich ihrer Haushalte zu ermöglichen. Die Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Wittlich) begrüßt den Beschluss:
„Damit ist ein wichtiger Grundsatzbeschluss gefällt worden, die kommunale Finanzsituation des Kreises Bernkastel-Wittlich zu verbessern. Insbesondere die Ankündigung, die von Sozialausgaben besonders betroffenen Gebietskörperschaften stärker zu entlasten ist eine gute Botschaft.“
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