Pressemitteilung

Pressemitteilung

Büro Blatzheim-Roegler

 

LEP IV und Windenergieerlass

Windhöffigkeit, Konzentrationsgebot und Naturschutz sind die Kriterien

Die regionale Landtagsabgeordnete und Initiatorin der Veranstaltung Jutta Blatzheim-Roegler, MdL,  konnte in der Akademie Cues zahlreiche Vertreter der Kommunalpolitik und interessierte Bürger begrüßen. Das Thema Umsetzung der Energiewende vor Ort wird seit Monaten auch entlang der Mosel heiß diskutiert.

Die Veranstaltung in  Bernkastel-Kues machte klar: Die Rheinland-Pfälzer wollen aktiv mit mehr Windenergie die Energiewende mitgestalten! Unter Berücksichtigung des Schutzes der einzigartigen Landschaft des Moseltals planen viele Gemeinden, Windkraftenergieanlagen aufstellen zu können. Auf Kritik stößt dabei, dass mit der Festlegung der „kulturhistorischen Landschaften“ als mögliches Ausschlusskriterium nach der ersten Anhörungsrunde zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)  IV die Gemeinden ihre Möglichkeiten eingeengt sehen und eine zeitliche Verzögerung in Kauf genommen werden muss. Jutta Blatzheim-Roegler hatte dazu fachkundige Referenten nach Bernkastel-Kues eingeladen.

Landtagsabgeordneter Andreas Hartenfels, selbst Landschaftplaner, und in der grünen Fraktion zuständig u.a. für das Thema Landesplanung, beleuchtete umfassend alle Änderungen der Fortschreibung des neuen LEP IV und betonte, dass die Überarbeitung des Windkraftenergieerlasses bis zum April 2013 deshalb so wichtig ist, damit  ein einheitliches Verfahren sowie mehr Rechtssicherheit für Verwaltung, Kommunen und Windkraftbetreiber  vorhanden ist. Hartenfels, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung  in Mainz ist, erläuterte die neuen Auflagen der „kulturhistorischen Landschaften“, zu denen auch das Moseltal zählt. Der Begriff der  „kulturhistorischen Landschaften“ hat schon im derzeit gültigen LEP IV Verwendung gefunden. Im laufenden Verfahren können diese Gebiete als Chance verstanden werden, Teile von Kulturlandschaften in ihrer Ursprünglichkeit und Einzigartigkeit zu erhalten und gleichzeitig Windkraftstandorte konzentriert im Bereich windhöffiger Lagen auszuweisen, , zeigte sich Hartenfels überzeugt.

Die zweite Referentin Valerie Charbonnier von der ENERGIEAGENTUR RHEINLAND-PFALZ GMBH ging auf die regionale Wertschöpfung durch Windkraftenergieanlagen ein und die damit mögliche Aufwertung ganzer Regionen durch gemeinsame Windkraftprojekte. Gleichzeitig wies sie auf die Beratungsfunktion der neuen Energieagentur Rheinland-Pfalz hin, die bei der Umsetzung verschiedenster Projekte helfen kann.

Die Motivation, sich der Energiewende konstruktiv zu stellen, war durchweg spürbar. Die Nähe zum französischen Atomkraftwerk Cattenom, das seit Jahren wegen immer neuer Störfälle in den Schlagzeilen ist, hat daran sicher Anteil. Aber auch das legitime Interesse der Gemeinden, mit „grünen Ideen Geld zu verdienen“ hat bewirkt, dass insbesondere die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues schon frühzeitig in die Planung von Windkraftanlagen eingestiegen ist.

In der anschließenden Diskussion wurden Fragen geklärt und viele der anwesenden Ortsbürgermeister konnten ihre spezifischen Probleme in den jeweiligen Ortslagen schildern. Den hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Leo Wächter,  interessierte vor allem ein verlässlicher Zeitplan, Stadtbürgermeister Port wies darauf hin, dass die touristischen Belange ausreichend gewürdigt werden müssten. Auch die Wichtigkeit von gerechten Solidarpakten zwischen einzelnen Orten in einer Verbandsgemeinde wurde diskutiert. Fazit des Abends: mit dem Dreiklang Windhöffigkeit, Konzentrationgebot und Naturschutz lässt sich gemeinsam die Energiewende vor Ort umsetzen.



zurück

Aktuelle Termine

Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>