Pressemitteilung

Wahlkreisbüro Jutta Blatzheim-Roegler

28.02.2013

Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg

Nach der ersten Beratung im Kabinett am Dienstag den 26. Februar 2013 befindet sich der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs pünktlich auf dem Weg und kann, wie es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert hat, bis 1. Januar 2014 nach eindringlicher Beratung im Landtag in Kraft treten. Die Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Wittlich) begrüßt die Reform:

„Wir GRÜNE freuen uns über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Nach jahrzehntelanger Fehlentwicklung wird mit diesem Gesetz mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst, hergestellt. Insgesamt wird mit der Reform der Finanzsaldo der Kommunen in Rheinland-Pfalz positiv werden. Wir GRÜNEN begrüßen die Steigerung der Finanzausgleichsmasse bis 2016 um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das ist eine hohe Hausnummer für die Kommunen in Rheinland-Pfalz!“

Die deutliche Aufstockung der Finanzausgleichsmasse kommt vor allem den Landkreisen und kreisfreien Städten zugute, die erheblich unter den steigenden Soziallasten leiden. Auch Bernkastel-Wittlich profitiert in hohem Maße von der Reform. Nach ersten Proberechnungen können wir uns über eine finanzielle Aufstockung der Schlüsselzuweisungen von 2013 auf 2014 in Höhe von über 5,7 Millionen Euro und 2015 um weitere 9,3 Millionen Euro freuen.

Auch mit dem kommenden Nachtragshaushalt wird das Land die Kommunen mit ca. 56 Millionen Euro bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Wir GRÜNEN begrüßen das politische Ziel die Betreuungsquote freiwillig von den bundesweit geforderten und in Rheinland-Pfalz schon erfüllten 35 % auf 39 % zu erhöhen und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Land diese Kosten nicht allein den Kommunen überlassen möchte.