Pressedienst 112 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz und Hessen: Gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände

GRÜNE streben engere Zusammenarbeit über den Rhein hinweg an

Von der Bekämpfung des Fluglärms bis hin zur Forcierung der Energiewende sehen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dies stellten sie auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände fest. Übereinstimmend forderten DIE GRÜNEN von beiden Seiten des Rheins die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen auf, sich finanziell am Ankauf der Steuerdaten-CD zu beteiligen.

„Wir würden uns freuen, wenn wir uns von regierungstragender Fraktion zu regierungstragender Fraktion austauschen und auch zusammenarbeiten könnten. Wir gehen davon aus, dass es nach dem 22. September so weit sein wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen GRÜNEN, Daniel Köbler. „Bei vielen Themen ist es einfach wichtig, an einem Strang zu ziehen, damit wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voran kommen. Bei unserer gemeinsamen Initiative für die Forderung nach Gesetzesänderungen zum Fluglärmschutz im Bundestagswahlprogramm haben wir gezeigt, dass dies möglich ist. Wir bedauern es sehr, dass die schwarz-gelbe hessische Landesregierung sich in diesem Bereich der weitergehenden Bundesratsinitiative aus Mainz weiterhin verweigert“, stellt der Fraktionsvorsitzende der hessischen GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

„Hessen profitiert finanziell davon, dass andere Länder wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfahlen Steuerdaten-CDUs ankaufen, sie weigert sich aber bisher, sich an den Kosten des jüngsten CD-Kaufs zu beteiligen “, kritisiert Tarek Al-Wazir. Seit 2010 kam es, auch wegen des Ankaufs von Steuer CDs, zu knapp 5.000 Selbstanzeigen und 470 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land Hessen. „Es geht nicht, den Profit einzustreichen, andere aber auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir fordern Finanzminister Schäfer auf, sich endlich an den Kosten zu beteiligen.“

Auch bei der Energiewende könne sich Hessen einiges vom Nachbarland abschauen. „So ist es vorbildlich wie Rheinland-Pfalz die Kommunen auch an den finanziellen Erträgen von Windrädern beteiligt. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen sperrt sich leider dagegen und ist so dafür verantwortlich, dass es mit der Energiewende nicht voran geht.“

Bei den Arbeitslosenzahlen müsse Hessen sich bemühen, den Rückstand auf Rheinland-Pfalz aufzuholen. Dazu Al-Wazir: „Im April lagen wir mit einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent hinter Rheinland-Pfalz mit 5,6 Prozent. Das kann uns natürlich nicht gefallen, aber die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik in Hessen entpuppt sich als schädlich für die Beschäftigung.. Hessen braucht endlich einen Politik-wechsel mit neuen Schwerpunkten in der Wirtschaftspolitik. Umwelttechnologie, Gesundheitswirtschaft und Kreativwirtschaft müssen endlich den Betonmischer verdrängen, dann holen wir auch unsere Nachbarn auf der anderen Rheinseite wieder ein.“

Beide Fraktionsvorstände vereinbarten eine gemeinsame Sitzung beider Fraktionen durchzuführen und im regelmäßigen Austausch zu bleiben.