Pressedienst 166 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz-Takt weiter als Kernelement der Verkehrswende ausbauen

Anlässlich der heutigen Plenar-Diskussion zur Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Taktes teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Der Rheinland-Pfalz-Takt ist ein wesentlicher Bestandteil der von BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz forcierten Verkehrswende. Ein engmaschiges Netz an Zugstrecken in einem engen Zeittakt und mit modernen Fahrzeugen ist die richtige Antwort auf die von immer mehr Menschen gewünschte Mobilität jenseits von Staus in der Rushhour. Aus diesem Grunde haben wir die Landesregierung gebeten, in der heutigen Landtagsdebatte Auskunft über die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 zu geben.

Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben. Die Sorge ist,  dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich aus der Verantwortung bei der Zuweisung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Nahverkehr davonstiehlt. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel werden derzeit zwischen dem Bund und den Ländern neu ausgehandelt. Die  Merkel-Regierung hat bisher allerdings  keinen großen Ehrgeiz gezeigt, ihren Beitrag zur Sicherstellung einer zukunftsgerechten Mobilität zu leisten.

Wir fordern die CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdiskussion auf, sich konstruktiv mit uns für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für alle Menschen einzusetzen, anstatt immer neue Versprechungen für nicht bezahlbare Straßenprojekte abzugeben.

 

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