Pressedienst 170 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Tempo 30 innerorts fördert Lebensqualität

Zur Entscheidung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur  ein Pilotprojekt Tempo 30 auf der B 427 in der Ortslage Kandel durchzuführen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Wir freuen uns, dass unsere Gespräche mit dem Ministerium in den letzten Monaten  zu  einer innerörtlichen Tempo Begrenzung auf 30 Stundenkilometer auf der B 427 erfolgreich waren.  Damit ist auch  ein langer Kampf der Bürgerinnen und Bürger sowie des Stadt- und Verbandsgemeinderates Kandel zu einem guten Ergebnis geführt. Von der Situation vor Ort haben wir uns selber ein Bild gemacht.  Lärm macht krank, das belegt die Lärmwirkungsforschung. In vielen Orten mit einer engen, durch die gewachsene dörfliche Struktur gegebene Bebauung,  leiden Anwohnerinnen und Anwohner unter der gestiegenen Verkehrsbelastung. Tempo-Begrenzungen auf klassifizierten Straßen wie der Bundesstraße 427 bedürfen eines hohen Abstimmungsbedarf mit verschiedenen Behörden, im vorliegenden Fall mit dem zuständigen regionalen Landesbetrieb Mobilität Speyer und der Polizei.

Auch aus  Gründen der Verkehrssicherheit  ist die Entscheidung des Ministeriums zu begrüßen. Betroffen von der nun möglichen Geschwindigkeitsreduzierung ist auch eine Schule. Hier waren es vor allem Eltern und Lehrer, die auf diesem Streckenabschnitt seit langem Tempo 30 gefordert haben.

Im Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Koalition vereinbart, die Möglichkeiten von Kommunen zu stärken, innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen. Im vorliegenden Fall kann nun die Verbandsgemeinde die Anordnung aus Lärmschutzgründen nach den „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)“ anordnen. Der Pilotversuch soll vom Ministerium positiv begleitet und evaluiert werden, mit dem Ziel, die Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf die innerörtliche Lärmsanierung zu untersuchen.

Die Verminderung der Lärmbelastung ist eine Frage der Lebensqualität. Für Kandel ist das nun erfolgte Angebot des Ministeriums mit Sicherheit ein Gewinn an Lebensqualität.“