Pressestelle 198 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Ramsauer ist nicht länger tragbar

Zur heutigen Weisung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum durchgehenden Ausbau der A 643 auf sechs Spuren teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Derzeit verursacht die Bundesregierung in Mainz eine verkehrspolitische Katastrophe: Der Hauptbahnhof einer Landeshauptstadt wird täglich für mehrere Stunden lahmgelegt. Vom Bundesverkehrsminister kein Wort dazu. Genau so wenig hat er je gegen den Wortbruch der Fraport und den unbotmäßigen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen etwas getan. Stattdessen setzt er sich nun über die politische Willensbildung vor Ort hinweg und weist gegen jede Vernunft den sechsspurigen Ausbau der A643 an. Dieser Minister ist nicht länger tragbar.

Köbler: „Ramsauer missachtet den Prozess der politischen Willensbildung vor Ort sowie die berechtigten Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem gefährdet er eine zügige Umsetzung des Ausbaus der A643 durch ein anerkanntes und wichtiges Naturschutzgebiet. Mit der 4+2-Lösung wären die Verbände einverstanden gewesen. Nun ist mit erfolgsversprechenden Klagen zu rechnen.“

Blatzheim-Roegler: „Statt auf unsere umweltgerechte und kostengünstigere 4+2-Variante setzt Ramsauer auf eine längst überholte Betonpolitik, bei der weder finanzielle noch die verkehrsfachlichen Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Bedauerlich ist, dass Ramsauers Affront gegen unsere zukunftsfähige Verkehrspolitik eine Realisierung einer verkehrsgerechten Lösung nun in weite Ferne rücken lässt.“