Pressedienst 218 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz geht den Berichten über Sponsoring-Maßnahmen nach, die in keinem Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens stehen. Hierzu haben die Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Ulrich Steinbach eine Kleine Anfrage eingereicht:

"Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Sponsoring-Maßnahmen in den letzten Jahren von der FFHG finanziert wurden, die keinen Bezug zum Flugbetrieb haben. Gibt es nur den jetzt bekannt gewordenen Vertrag mit der HSG Irmenach-Kleinich-Horbruch oder stehen noch weitere Verpflichtungen in den Büchern der FFHG“, so Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

„Solche offensichtlich überflüssigen Maßnahmen passen nicht zu einer Gesellschaft, die durch Steuergelder gestützt werden muss. Daher fragen wir die Landesregierung, ob sie ein pflichtwidriges Verhalten der Geschäftsführung der FFHG in diesem Fall erkennen kann“, so Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die FFHG hat den Auftrag einen Flughafen zu betreiben, gesellschaftspolitische Landschaftspflege gehört nicht dazu“, so Blatzheim-Roegler.

Irritiert zeigen sich die beiden Abgeordneten über die Rolle des Abgeordneten Licht (CDU). "Auf der einen Seite fordert Alexander Licht immer wieder steuerliche Unterstützung für den Hahn, auf der anderen Seite sorgt er selbst für einen Abfluss an Mitteln in eigene Projekte, die nichts mit dem Flughafen zu tun haben", so Steinbach. "Der Flughafen Hahn ist kein Selbstbedienungsladen!" stellt Steinbach abschließend fest.