Pressedienst 243 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Ramsauer ist verkehrspolitischer Geisterfahrer

Die Weisungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Planung umstrittener Fernstraßen gegen den erklärten Willen der Landesregierung Rheinland-Pfalz  will Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, im Plenum thematisieren:

„Mit seiner Weisung ans Land, die Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A 643 in Mainz durch den Gonsenheimer Wald aufzunehmen und zur Ankündigung, sowohl bei der B 10 als auch bei der Nord- und Westumfahrung Trier den erklärten Länderwillen ignorieren zu wollen, offenbart sich Bundesverkehrsminister Ramsauer als verkehrspolitischer Geisterfahrer. Mag sein, dass die CSU mit der „mir-san-mir“-Politik in ihrem eigenen Bundesland punkten kann. Für eine sachgerechte Lösung in Rheinland-Pfalz taugt diese Rambo-Haltung  nicht.

Dieses Machtgehabe hat jedoch nichts mit einer modernen Verkehrspolitik zu tun, die auf Ressourcenschonung, zügige Umsetzung, Finanzierbarkeit und Ausgleich setzt.“