Pressedienst 265 / 2013
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Zur heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:
Ich begrüße ausdrücklich die Ergebnisse der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleiteten Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die sich vor der heute stattfindenden Sonder-Verkehrsministerkonferenz für eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut auf weitere Straßen und kleinere Lastwagen ausgesprochen hat. Die Lkw-Maut ist im Gegensatz zur Pkw-Maut ein geeignetes Mittel, die hohen Straßenschäden durch Schwerlastverkehr anteilig aufzufangen und zu beseitigen. Die Ergebnisse der Bodewig-Kommission zeigen, dass jährliche Investitionen von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre nötig sind, um die deutschen Verkehrswege zu erhalten. Derzeit stehen für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen nur 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Verlagerung von Transporten auf umweltverträglichere Verkehrsmittel ist es erforderlich, die Investitionsschwerpunkte künftig auf die Schiene zu legen.
Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]