Pressedienst 192/ 2016
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Sanierung und Instandhaltung müssen Vorrang haben  

Zur Veröffentlichung des Entwurfs des Landesstraßenbauprogramms nimmt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, Stellung:

 „Wie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen sollen sich die Ausgaben für das Landesstraßenbauprogramm auf rund 120 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Der weitaus größte Teil, rund 94%, sind für die Instandhaltung des vorhandenen Straßennetzes vorgesehen. Das ist erfreulich. Rheinland-Pfalz verfügt über die höchste Straßendichte unter den deutschen Flächenländern, und sowohl im städtischen wie im ländlichen Raum muss das Netz kontinuierlich gepflegt werden.  

Die grüne Landtagsfraktion wird die einzelnen Maßnahmen in den kommenden Wochen prüfen, insbesondere die zusätzlich aufgenommenen Neubauvorhaben. Wir halten nichts davon, Maßnahmen,  bei denen eine Realisierung höchst zweifelhaft erscheint, symbolisch mit wenigen Tausend Euro in den Plan aufzunehmen. Ein Beispiel ist die Ortsumgehung Rhaunen, die als Teil der von uns abgelehnten „Hunsrückspange“ auftaucht.  

Bei der Anzahl der Fahrradwegprojekte im Bauprogramm scheint mir noch Luft nach oben. Hier werden wir im Laufe des Beratungsprozesses eigene weitere Vorschläge machen.“ 

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