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Pressedienst 16/ 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Heute hat das Bundeskabinett die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler:
„Die Dobrindtsche Pkw-Maut ist und bleibt Murks. Sie schafft eine Ungleichbehandlung in der EU und ich kann gut verstehen, dass unsere Nachbarn sich das nicht gefallen lassen wollen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Maut den Steuerzahler unterm Strich mehr kostet, als sie einbringt. Für unsere Grenzregion Trier-Luxemburg habe ich die Sorge, dass die Luxemburger Kunden zuhause bleiben und der Trierer Region wirtschaftliche Einbußen drohen. Ortskundige werden möglicherweise auf Landstraßen ausweichen und diese verstopfen. Für Berlin oder Bayern mag die Region Trier „am Rande der Republik“ liegen. Für uns liegt sie im Herzen Europas. Deshalb lehnen wir die Ausländer-Maut ab, mit der ein CSU-Minister seinen Ruf retten will.“
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