Pressemitteilung
Pressedienst 44/ 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
GRÜNE lehnen Dobrindtsche PKW-Maut ab
Die PKW-Maut war heute Thema im Europaausschuss des Landtages. Morgen befassen sich Bundestag und Bundesrat damit. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:
„Wir lehnen diese Maut ab, weil schon das Konstrukt an sich nicht stimmt. Die Ausländer-Maut schafft eine Ungleichbehandlung in Europa und schwächt damit die Union. Gegen europaweit einheitliche, diskriminierungsfreie Kriterien, die auf die Fahrleistung abzielen, wäre nichts zu sagen. Doch diese Maut ist nicht tragbar.“
Blatzheim-Roegler verweist auf eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt worden ist. Demnach sind die Erhebungskosten wahrscheinlich höher als die Einnahmen: „Uns droht ein Bürokratiemonster, dessen positiver Effekt für den Steuersäckel fragwürdig ist. Finanziell wird die Maut insbesondere den Grenzregionen schaden. Umsatzeinbußen im Gastgewerbe, bei Tagestouristen und Einzelhandel sind vorhersehbar.“
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