Menü
Pressedienst 63/ 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Der Bund stellt 25 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:
„25 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit wird die Bundesregierung den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. Wenn ein Kilometer Radschnellweg eine Million Euro kostet, dann finanziert der Bund gerade einmal 25 Kilometer im Jahr. In dem Schneckentempo können viele Pendlerinnen und Pendler in Deutschland noch lange auf angemessene Radschnellwege warten. Wenn Menschen lieber mit dem Rad zur Arbeit fahren, weil es gesünder ist, weil sie nicht im Stau stehen müssen oder weil es besser für die Umwelt ist, dann muss die Bundesregierung das doch angemessen fördern. Die Kriterien für die Bundesförderung sind aber zu hoch angesetzt und in der Praxis schwer erfüllbar. Beispielsweise ist es bei der kleinteiligen Struktur in den Oberzentren von Rheinland-Pfalz kaum möglich, durchgängig die Mindestbreite von vier Metern einzuhalten und die Mindestlänge von zehn Kilometern an durchgängigen Radwegen zu erfüllen.
In Rheinland-Pfalz haben wir als GRÜNE dafür gesorgt, dass das Thema Radschnellverbindungen in den Koalitionsvertrag kommt. Unser Ansatz ist pragmatischer als der vom Bund, weil auch der Ausbau bestehender Radwege möglich ist. Das verursacht weniger Kosten pro Kilometer. 5 Millionen Euro im Jahr stehen dafür zur Verfügung. Damit setzen wir darauf, Verbindungen wie zwischen Mainz und Bingen oder Mainz und Wiesbaden planen und später realisieren zu können. Das ist ein echter Anfang für eine moderne Verkehrspolitik und kann sich im Vergleich zu den Plänen des Bundes sehen lassen. Die skandinavischen Länder sind uns bei diesem Thema weit voraus. Ein Blick über die Landesgrenze könnte Herrn Dobrindt nicht schaden.“
zurück
Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]