Pressedienst 77/ 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Schienenlärmschutzgesetz zugestimmt. Durch die Änderungen können ab Ende 2020 Güterwagen mit alten und besonders lauten Bremsen verboten werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:
„Endlich haben wir ein Gesetz gegen Bahnlärm. Der Druck in Rheinland-Pfalz ist groß. Bahnlärm erzeugt Stress und macht krank. Hinzu kommen Erschütterungen in den Häusern. Besonders im Mittelrheintal, aber auch im Moseltal, sind die Menschen in Rheinland-Pfalz einer besonderen Belastung ausgesetzt. Mit dem Gesetz gegen Bahnlärm wird der Druck auf Bahnbetreiber erhöht, Güterwaggons auf moderne und leisere Bremsen umzurüsten. Um einem Verbot auszuweichen, wird erwartet, dass die Umrüstung bis 2020 an Fahrt aufnehmen wird.
Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Gesetz noch im Jahr 2016 verabschiedet worden wäre, wie es von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigt wurde. Durch die Verspätung ging wertvolle Zeit verloren. Wir wollen mehr Güterverkehr auf der Schiene, weil es umweltfreundlicher ist. Aber wir wollen auch, dass er erträglich für die Menschen ist."
zurück
Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]