Pressedienst 78/ 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Mittelrheinbrücke höchstens als kommunale Brücke möglich – CDU und AfD gefährden den Welterbestatus

Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Gutachtens zum Raumordnungsverfahren der Mittelrheinbrücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Pläne für eine Mittelrheinbrücke können höchstens vor dem Hintergrund eines kommunalen Brückenprojekts gesehen werden. Sowohl die prognostizierten Verkehre als auch der Charakter der Querung lassen nur diesen Schluss zu. Wenn CDU und AfD jetzt erneut eine Landesbrücke fordern, stellen sie den Welterbetitel des Mittelrheintals in Frage. Eine Landesstraße hätte die gesetzlich vorgesehene Funktion einer Durchgangsstraße durchs Mittelrheintal. Einer solchen Brücke hat die UNESCO eine Absage erteilt. Wer sie fordert, sagt: Entweder Brücke oder Welterbe. Oder man will gar nichts und lediglich den politischen Streit hochhalten.

Das Welterbe Oberes Mittelrheintal hat für uns GRÜNE eine hohe Bedeutung. Wenn es also um eine Brückenplanung in dieser Region geht, ist es daher unumgänglich, dass das notwendige Raumordnungsverfahren von den Landkreisen in Auftrag gegeben wird, weil nur sie als Baulastträger in Frage kommen.“

Blatzheim-Roegler weiter: „Der Streit über die Brücke verzögert die notwendigen Verbesserungen der Querung des Rheins. Ich unterstütze daher die Forderung des GRÜNEN Landesvorsitzenden Josef Winkler im Kreistag Rhein-Lahn, schnell über den 24-Stunden-Fährbetrieb am Mittelrhein zu entscheiden. Das ist kurzfristig machbar, kostengünstig und flexibel. Alles, was die Mittelrheinbrücke wahrscheinlich nie sein wird.“

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