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Pressedienst 132/ 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Zur Aktuellen Debatte zum Diesel-Skandal äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir Grüne wollen Mobilität umweltfreundlich und gesundheitsverträglich gestalten. Wir wollen Fahrverbote verhindern, die von Gerichten verhängt werden könnten. Dafür brauchen wir saubere Autos und einen sauberen ÖPNV. In Rheinland-Pfalz fördern wir deshalb Busse mit emissionsarmen Antrieben und werden dies in Zukunft noch verstärken.
Der Diesel-Gipfel der CDU-geführten Bundesregierung dagegen war ein Flop. Nicht ein Software-Update kann das Problem nachhaltig lösen, sondern nur der Einsatz neuer Hardware.
Für den Schaden sind die Autokonzerne verantwortlich, sie müssen auch die kompletten Kosten für Umrüstungen tragen. Der millionenfache Betrug an Verbraucherinnen und Verbrauchern ist nicht nur ein Skandal, er ist kriminell und darf nicht unbestraft bleiben.“
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