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Pressedienst 183 / 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hat in einer direkten Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt, dass der Bund dort auf eine strikte Vorgabe von 76 cm Bahnsteighöhe verzichtet. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wir unterstützen auch für Rheinland-Pfalz eine Lösung, wie sie nun in Baden-Württemberg existiert. Bis es eine einheitliche bundesweite Regelung gibt, erwarte ich eine derartige Lösung auch für Rheinland-Pfalz. Die Forderung einer einheitlichen Höhe von 76 cm ist auch für unser Bundesland aus mehreren Gründen schädlich: Sie verhindert umfassende Barrierefreiheit und kostet uns mehrere Millionen Euro.“
Seit Monaten strebt das Bundesverkehrsministerium an, die Bahnsteighöhen auf 76 cm zu vereinheitlichen. Das widerspricht dem Bahnsteigzielhöhenkonzept, das die Bahn und Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 gemeinsam erarbeitet haben. Darin werden 55 oder 76 cm Höhe vorgesehen. Viele Züge aus dem Nahverkehr sind für eine Höhe von 55 cm ausgelegt und das Land hat bereits in die barrierefreie Ausgestaltung der Bahnhöfe auf Grundlage dieser Zielvereinbarung investiert. Für eine weitreichende Barrierefreiheit wäre eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 cm also hinderlich und unwirtschaftlich. Auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat jüngst einstimmig vom Bund gefordert, mit der Deutschen Bahn und den Ländern ein gemeinsam abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept zu entwickeln.
„Die Argumente sprechen gegen die in dieser Form geplante Vereinheitlichung, an diesem Punkt ziehen alle Bundesländer an einem Strang. Die Bundesregierung sollte dem Ansinnen der Verkehrsminister folgen und ihren Plan grundlegend überdenken“, so Blatzheim-Roegler abschließend.
Sowohl im Verkehrsausschuss im März diesen Jahres als auch mittels einer Kleinen Anfrage im Oktober hat Blatzheim-Roegler den aktuellen Stand der Gespräche und die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgefragt:
Hier kleine Anfrage (PDF) herunterladen
Aus der Bundestagsfraktion hat die GRÜNE Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Corinna Rüffer, am gestrigen Montag ebenfalls eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
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