Besuch vor Ort in Neunkirchen – Top Thema: Kommunal- und Verwaltungsreform

Bürgermeister Richard Pestemer hatte zu einem Besuch der Gemeinde und einem Gespräch zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) eingeladen. Zusammen mit ihren „Mentees“ aus dem Mentoringprogramm des Landkreises Sandra Schimper und Claudia Laux erkundete Jutta Blatzheim-Roegler, MdL zunächst die  idyllisch gelegene Hunsrückgemeinde in einem Dorfrundgang. Die Ortsgemeinde betreibt eine vorbildliche Politik der „Innen- vor Außenentwicklung“ und ist dank eigenem Forstbetrieb, zahlreichen Photovoltaik-Anlagen auf den Häusern sowie den geplanten Windenergieanlagen bereits jetzt für die Energiewende gut gerüstet.

Wichtigstes Thema ist derzeit jedoch die Kommunal- und Verwaltungsreform. Neunkirchen ist eine der 21 selbstständigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf. Diese gehört mit ihren rund 7.000 Einwohnern zu den Verbandsgemeinden mit vordringlichem Änderungsbedarf, die im ersten Schritt einer bereits in der letzten Legislaturperiode angelaufenen Kommunal- und Verwaltungsreform effizientere Gebietskörperschaften schaffen soll.

Problematische Situation

Mehrere Ortsgemeinden der VG Thalfang, darunter auch Neunkirchen, haben sich für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil ausgesprochen, die im angrenzenden Kreis Trier-Saarburg liegt. Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat in einem Beschluss diesem Ansinnen jedoch bereits eine Absage erteilt. Derzeit laufen jedoch auch noch Gespräche mit der Einheitsgemeinde Morbach. Eine für alle Seiten befriedigende Lösung bis zum Ende der sogenannten Freiwilligkeitsphase am 30.6. scheint nicht in Sicht.

„Ich begrüße die starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Thalfang“ so Jutta Blatzheim-Roegler. „Ich sehe im Moment allerdings  keine Fusionseinigung mit der Einheitsgemeinde Morbach. Beide Verwaltungsstrukturen sind unterschiedlich und keine der Gebietskörperschaften will aus guten Gründen die ihre aufgeben. Daher müssen weitere Gespräche geführt werden, um auch für die Zukunft zufriedenstellende Strukturen entstehen zu lassen. Ich erwarte nach dem Auslaufen der Freiwilligkeitsphase einen Fahrplan  des Innenministeriums. Wir Grüne setzten auf eine starke Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und werden uns auch für einen zügigen zweiten Schritt der Reform, der die Kreise betrifft, einsetzen.“