Vortag zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Ulrich Steinbach, MdL, war auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler, MdL und des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich zu Gast auf der Kreismitgliederversammlung am 23.11.2012 in Bernkastel-Kues. Um die desolate Finanzsituation der kommunalen Kassen zu verbessern, hat die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verschiedenste Reformvorhaben vereinbart. Dazu gehört auch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung zusichert.

Den Reformdruck zusätzlich verstärkt, hat ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz aus dem Februar 2012. Es verpflichtet den Landtag, bis zum Jahr 2014 eine Neuregelung des KFA im Rahmen einer Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) durchzuführen. Ulrich Steinbach stellte den Anwesenden die Grundzüge der KFA vor und stellte sich der kritischen Diskussion.

Zur Person

Ulrich Steinbach ist der Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ GRÜNE im Landtag Rheinland-Pfalz für Wirtschafts- und Haushaltspolitik und arbeitet im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (Wirtschaftsausschuss) sowie im Haushalts- und Finanzausschuss wie auch in der Rechnungsprüfungskommission. Er vertritt zudem die GRÜNE Fraktion in der Enquetekommission "Kommunale Finanzen" des Landes Rheinland-Pfalz.