Auf der Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernkastel-Wittlich begrüßte Kreissprecherin Birgit Alt-Resch als Gast Daniel Köbler, Vorsitzender der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016. Daniel Köbler berichtete zu aktuellen Themen auf Landesebene. Im Fokus steht nach wie vor die Herausforderung durch die in großer Zahl in Rheinland-Pfalz aufgenommenen Flüchtlinge.

Diese Situation wird sich auch im Landeshaushalt 2016 niederschlagen, der noch im Dezember beraten wird. Trotz der notwendigen Mehrausgaben gelingt es, die Nettokreditaufnahme um 21,7 Millionen Euro zu senken und damit weiter auf einem guten Weg zu sein, die gesetzlich vorgeschrieben Schuldenbremse in 2020 zu erreichen. Daniel Köbler warf der Bundesregierung vor, die Länder und Kommunen in der Flüchtlingspolitik immer noch nicht ausreichend zu entlasten. Für rund 48.000 Flüchtlinge stehen dem Land lediglich 23 Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung. Die Vorwürfe der Landes-CDU, Rheinland-Pfalz müsse mehr abschieben, greifen ins Leere. Die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig. Insgesamt wurden 5.237 Personen in die Westbalkanstaaten zurückgeführt, davon 4.832 freiwillig. Rheinland-Pfalz belegt mit seinem Konzept des Vorrangs der freiwilligen Rückkehr den Spitzenplatz im Vergleich aller Bundesländer.

In der Diskussion mit den Mitgliedern ging es auch um den Verkaufsprozess des defizitären Flughafens Hahn. Die Entscheidung der EU zu den Flughafen-Leitlinien habe die grüne Position bestätigt, nach der dauerhafte Subventionen aus dem Landeshaushalt in Regionalflughäfen ein Ende finden müssen. Eine gute Zukunft in der Region müsse durch das Angebot nicht flug-affiner Arbeitsplätze geschaffen werden, diesen Prozess forciert das Wirtschaftsministerium mit Eveline Lemke. So lange es allerdings einen Flugbetrieb am Hahn gebe, sei das Land hoheitlich verpflichtet, Gelder für die Sicherheitskosten (für das Jahr 2016 rund 4 Millionen Euro) bereitzustellen.

Mit Verweis auf das in Idar-Oberstein Anfang Dezember von der Landesdelegiertenversammlung beschlossene Landtagswahlprogramm machte Daniel Köbler deutlich, dass der eingeschlagene Weg des sozial-ökologischen Wandels fortgeführt werden muss. Nur mit GRÜN geht’s weiter! Die Vorschläge der CDU-Opposition, die Energiewende abzuwürgen oder den Nationalpark wieder abzuschaffen, sind ein Rückschritt für Rheinland-Pfalz. Mit dem Vorhaben, den Nationalpark abwickeln zu wollen, stellt sich die CDU gegen eine ganze Region. Die Menschen vor Ort wollen den Nationalpark, denn sie haben das Potential für ihre Region längst erkannt. Julia Klöckner legt damit die Axt an den Nationalpark. Dabei handelt sie gegen den Willen der Menschen, der Kommunen und auch gegen viele CDU-Kommunalpolitiker.