Liebe Freundinnen und Freunde,

alles neu macht der Mai! Oder doch nicht? Nun ja, immerhin steigen die Temperaturen erstaunlicherweise doch allmählich zu Frühlingsformaten und auch im politischen gibt es einige Neuerungen. Und damit fange ich ausnahmsweise mal mit „Parteinachrichten“ an: Auf der Landesdelegiertenversammlung in Bingen wurde ein neuer Landesvorstand für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz gewählt. Mit Thomas Petry (KV Birkenfeld) und Katharina Binz (KV Mainz, aber geborene Hunsrückerin) als SprecherInnen  sowie „unserer“ Britta  Steck als Landesschatzmeisterin präsentiert sich ein gutes Team. Unterstützt wird der geschäftsführende Landesvorstand durch Corinna Kastl-Breitner und Sven Dücker (KV Trier, aus Piesport stammend!).

Mit dem auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen Wahlprogramm starten wir ins den Wahljahr 2013, um im September die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen.  Wegen der „Steuerbeschlüsse“ waren wir mit unterschiedlicher Kommentierung schnell in den Schlagzeilen und legten in den Umfragen zu. Hintergrund zu den Steuerbeschlüssen hier. Mit dem Kapitel „Mobilität“ ist erstmals das Thema Verkehr sehr prominent und gut aufbereitet in einem Bundestagswahlprogramm gesetzt, wozu ich auch als Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr beitragen durfte.

Um Verkehr geht es auch im Topthema des Newsletters. Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses zu diversen umstrittenen Verkehrsprojekten und die geplanten Meldungen  um  den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 haben ein Großteil meiner Arbeitszeit in den letzten Monaten „gefressen“. Ich habe intensiv gearbeitet, welche Rheinland-Pfälzischen Infrastrukturmaßnahmen eingebracht werden sollen und welche nicht, vor allem: welche nicht! Vorab: Es sind meiner Meinung nach  immer noch zu viele und vor allem zu viele unnötige! Das hat  der Koalitionspartner allerdings teilweise anders gesehen und die Opposition wittert angesichts der eingedampften Zahl der Meldungen von nur noch 80 Maßnahmen schon den Untergang des Abendlandes.  Ganz falsch können wir also nicht liegen ;-).

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Aktuelle Informationen zu meinem Tun könnt ihr natürlich jederzeit über meine Homepage abrufen.

Beste Grüße und einen schönen, grünen Frühling wünscht euch,

eure Jutta Blatzheim-Roegler

• Inhalte
• Topthema: Bundesverkehrswegeplan
• Region Eifel-Mosel-Hunsrück
•         Regionaltagung: Jung sein auf dem Land – im Hunsrück und anderswo
•         Hunsrückbahn: Bahnhof Simmern vor Verfall retten
•         Infoveranstaltung: Mehr aktive Bürgerinnen und Bürger
•         Energiewende vor Ort  umsetzen!
•                
• Mainz
•        Verkehrsprojekte in der Südpfalz          
•         Delegationsreise in die Schweiz mit Innenminister Lewentz
•         GRÜNE Woche Rheinland-Pfalz
•        Workshop „Verkehrswende gestalten-Rheinland-Pfalz fit machen für eine zukunftsfähige Mobilität“
•          Klausur der Landtagsfraktion 
• Parlamentarisches       
• Kommende Termine
•  
• Und außerdem…
• Bundestagswahl 
• Mitgliederentscheid „10 Punkte“
• Joscha Pullich wird Direktkandidat
• Bundesdelegiertenkonferenz
• Plakatspenden

Topthema: Bundesverkehrswegeplan

Der Verkehr gehört zu den elementaren  Aufgaben des sozial-ökologischen Wandels. Eine erfolgreiche Energiewende ohne eine Verkehrswende ist nicht möglich! Das ist schon fast eine Binsenweisheit, aber leider im politischen Geschäft – wie es scheint – immer noch eine Einzelmeinung von uns Grünen.

Zum kommenden BVWP wird Rheinland-Pfalz insgesamt 80 Maßnahmen im Bereich Autobahn und Bundesstraßen anmelden, 7 Maßnahmen im Bereich Schiene sowie drei Projekte im Bereich der Wasserstraßen. Das ist bei den Straßen eine Halbierung und bei der Schiene mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum letzten BVWP. Sowohl die Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm als auch die Stärkung von Fernverkehrsstrecken durch Rheinland-Pfalz und damit auch die Voraussetzungen für mehr Verlagerung des Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene sind uns dabei wichtig.

Schiene

In der Anmeldeliste finden sich folgende Projekte:
Alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals,  Ausbaustrecke Ludwigshafen- Saarbrücken, Ausbau des Westkorridors Mittelrhein - Pfalz – Oberrhein, Ertüchtigung der Eifelstrecke Köln - Trier, Dreigleisiger Ausbau der Strecke Mainz - Gau Algesheim – Bingen, Ausbaukonzept West-Ost-Korridor/nördlicher Oberrhein, Ausbau der Siegstrecke Köln - Au - Siegen

Straße

Neben den bereits durch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses herausgenommenen Großprojekten Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn und den Verzicht auf einen durchgehend 4-spurigen Ausbau der B 10  sind auch die beiden Abschnitte zur geplanten Ahrquerung, die Ortsumgehungen Altenahr, Burgbrohl, Hahnstätten sowie Gerolstein/Pelm und weitere 44 Einzelmaßnahmen in der Anmeldeliste nicht mehr enthalten.

Der Bund will laut Aussage des Verkehrsministeriums zukünftig  insbesondere Wert auf den Ausbau von Autobahnen zur Beseitigung von so genannten Engpässen legen. Auch der Mainzer Ring ist als „Engpass“ bewertet. Für die A 643 wurde bereits vereinbart, eine 4+2-Lösung anzumelden. Dies sehen wir auch als Lösung für weitere Abschnitte der A 60 an. Daher werden wir uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die 4+2-Lösungen nicht mehr als Ausnahme, sondern insbesondere in stadtnahen Gebieten mit Stoßzeitenbelastungen als Regelplanung in den BVWP Eingang findet.

Die Priorisierung einzelner Projekte wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Bund vorgenommen werden. Die Kriterien für eine Priorisierung  werden nach dem Willen von schwarz-gelb allerdings erst nach der Bundestagswahl festgelegt. Ein Grund mehr, diese Bundesregierung im September abzulösen! Nur so gelingt auch eine GRÜNE Handschrift  bei der Festsetzung der endgültigen Bewertungskriterien – und weitere mögliche unsinnige „Infrastrukturbeschleunigungspakete“ zu verhindern.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg prüft derzeit noch, inwieweit die Kapazitäten der vorhandenen Brücke bei Karlsruhe/Wörth für den (PendlerInnen-)Verkehr ausreichen. Momentan steht auch in BaWü die Maßnahme in der (vorläufigen) Anmeldeliste. Das Ergebnis der Untersuchungen wird ausschlaggebend für die Entscheidung sein, ob unser Nachbarland die "Zweite", die von den GRÜNEN in BaWü und RLP gleichermaßen abgelehnt wird,  anmeldet. Nur dann wird auch Rheinland-Pfalz definitiv anmelden.

Bezüglich des Bereichs Ortumgehungen ist anzumerken, dass im Plan auch solche berücksichtigt sind, bei denen die letztendliche Variante noch nicht fest steht bzw. auch solche, zu denen im Vorfeld noch Machbarkeitsstudien ausstehen. Trier-Igel und Trier-Zewen, hier werden Tunnellösungen untersucht, da eine Umgehung aus topographischen Gegebenheiten nicht möglich ist. Diese Tunnel werden aber so horrend teuer, dass ich keine Chance für eine Umsetzung sehe. Wichtiger ist hier die Konzentration auf die Umsetzung der Reaktivierung der Weststrecke, die fest in den Planungen ist und voraussichtlich 2016/17 umgesetzt wird und eine weitere Arbeit am ÖPNV-Konzept für Trier. Inwieweit diese ganzen lokalen Ortsumgehungen vom Bund Berücksichtigung finden, kann heute nicht gesagt werden.

Nicht nur die Anmeldung des so genannten „Lückenschlusses“ der A1 sehen wir weiter kritisch. Auch bei anderen Maßnahmen, insbesondere bei seit Jahrzehnten geplanten, jedoch nachwievor nicht umgesetzten Ortsumgehungen, hätten wir uns noch mehr „Mut zur Lücke“ seitens des Infrastrukturministeriums gewünscht. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung des jetzigen BVWP – nur 24,4% aus dem BVWP 2003 wurden in RLP umgesetzt bzw. sind noch in der Umsetzung – sind die Forderungen der Opposition nach mehr Neubauprojekten überhaupt nicht nachzuvollziehen und letztlich unehrlich gegenüber der Bevölkerung. Nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums soll vor allem in Instandsetzung/-haltung der Verkehrsinfrastruktur  investiert werden, auf Neubaumaßnahmen hingegen soll weitestgehend verzichtet werden.

Fazit:

Zum BVWP 2003 hatte Rheinland-Pfalz seinerzeit 192 Maßnahmen angemeldet, davon fanden 168 Maßnahmen tatsächlich Eingang in die Projektliste. 41 Projekte (24,4%) wurden seitdem umgesetzt oder sind im Bau.

Auf die Neuanmeldung von 44 Projekten aus dem BVWP 2003 wurde verzichtet, da sich inzwischen heraus gestellt hat, dass diese Projekte entweder ein zu hohes ökologisches Risiko mit sich bringen, der Kosten-Nutzen-Faktor zu ungünstig ist, vor Ort eine Veränderung der Verkehrsströme stattfand bzw. regionale Umplanungen erfolgten oder das Projekt aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter verfolgt wird.

Das zeigt: Ein Bundesverkehrswegeplan ist nicht in Stein gemeißelt!

Hinzu kommen die Projekte, die wegen Vereinbarungen innerhalb der Koalition für den kommenden BVWP ebenfalls nicht (neu) angemeldet werden.

Für Jubelstürme ist die „80-iger-Liste“ sicher nicht geeignet, aber deutlich wird:  GRÜN in der Landesregierung lenkt um! Einen seit über 60 Jahren mit Beton beladenen Politik-Zug in zwei Jahren erstmaliger GRÜNER Regierungsbeteiligung im Land komplett auszubremsen kann mit 15,4 Prozent nicht gelingen, die Weichen sind jedoch umgestellt hin zu einer zukünftig nachhaltig ausgestalteten Mobilitätspolitik in Rheinland-Pfalz.

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Regionaltagung: Jung sein auf dem Land – im Hunsrück und anderswo

Den Hunsrück zukunftsfähig gestalten bedeutet, die Region gleichermaßen unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten  weiter zu entwickeln. Nachhaltige Regionalentwicklung ist ohne Jugendliche nicht denkbar und vor allem auf dem Land, wo schon der strukturelle Wandel großräumig Gelegenheit und Nischen reduziert hat wird "Gehen oder Bleiben" zur Schicksalsfrage. Mehr lesen

Hunsrückbahn: Bahnhof Simmern vor dem Verfall retten

Auf Einladung von Stadtbürgermeister Nikolay besuchte ich  Simmern, um dort den Bahnhof und das umliegende Bahnhofsgelände zu besichtigen. Leider ist das historische und mitten in der Stadt gelegene Gebäude und das angrenzende Bahngelände nicht gepflegt und dem Verfall bzw. Wildwuchs preisgegeben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Hier mehr

Infoveranstaltung: Mehr aktive Bürgerinnen und Bürger – für eine starke Demokratie

In Traben-Trarbach konnte ich  Pia Schellhammer, MdL,  zu einer gemeinsamen Veranstaltung  begrüßen. Als  Vorsitzende der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" des Rheinland-Pfälzischen Landtags stellte Pia Schellhammer deren Arbeit vor und konnte in gemeinsamer Diskussion viele Ideen mit nach Mainz nehmen. Hier mehr lesen

Energiewende vor Ort  umsetzen!

Auf meine Vermittlung besuchte mein Fraktionskollege MdL Andreas Hartenfels, selbst Landschaftplaner und in der grünen Fraktion zuständig u.a. für das Thema Landesplanung, die Ortsgemeinde Osann-Monzel. Mit Ortsbürgermeister Stoffel und Mitgliedern des Gemeinderates sowie Vertretern der Firma ABO-Wind wurde das geplante Projekt detailliert vorgestellt und im Anschluss über eine gemeinsame Begehung die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hier mehr lesen

Mainz

Verkehrsprojekte in der Südpfalz

Auf Einladung von MdL Ruth Ratter besuchte ich als verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion die Südpfalz an der Weinstraße, um mich dort über verschiedene Verkehrsprojekte bzw.-probleme  zu informieren. Konkret ging es um eine mögliche Verkehrsberuhigung in Deidesheim durch Tempo 30,  die Lösung der Verkehrsproblematik des hohen Durchgangsverkehr auf der B271 in der Ortsgemeinde Ungstein sowie um einen Besuch bei der BI Pro Ost e.V., die sich für eine Planung der erwarteten Umgehungsstraße B 271 auf einer Ost-Variante einsetzt. Hier mehr

Delegationsreise in die Schweiz mit Innenminister Lewentz

Auf Einladung von Infrastrukturminister Lewentz nahm ich gemeinsam mit weiteren Vertretern der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen, MdL Astrid Schmitt (SPD) und MdL Josef Dötsch (CDU), auf eine Delegationsreise in die Schweiz teil. Hauptaugenmerk der Informationsreise lag auf den verkehrspoltischen Herausforderungen des Alpenlandes sowie  der Eisenbahnlärm-Problematik, die auch dem rheinland-pfälzischen Mittelrheintal zu schaffen macht. Hier ist die Schweiz für Deutschland Vorbild! Hier mehr

GRÜNE Woche Rheinland-Pfalz eröffnet

Die Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2013 steht in diesem Jahr unter dem Motto „Rheinland-Pfalz isst besser“. Die Veranstaltungsreihe findet vom 15. bis 19. April statt. „Rheinland-Pfalz isst besser“ ist eine Kampagne, mit der die Landesregierung für eine gute Ernährung und für regionale Produktion wirbt. Hier mehr lesen

Workshop „Verkehrswende gestalten-Rheinland-Pfalz fit machen für eine zukunftsfähige Mobilität“

Auf meine Initiative lud die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zur öffentlichen Fachveranstaltung  in das Abgeordnetenhaus ein. Steigende Benzinpreise, ein höheres Klimabewusstsein und nicht zuletzt der demografische Wandel stellen eine zunehmende Herausforderung für Gesellschaft und Politik dar. Während in den größeren Städten immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf einen eigenen Pkw verzichten und stattdessen Bahnen, Busse, das Fahrrad oder die eigenen Füße nutzen, sieht der Alltag in den meisten ländlichen Regionen angesichts unzureichender Bus- und Bahnverbindungen oft völlig anders aus. Hier mehr lesen

Klausur der Landtagsfraktion: Das Jahr der Energiewende

Auf der zweitägigen Jahresauftakt-Klausur im Hotel Ebertor in Boppard hat sich die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz darauf verständigt, dass die Energiewende zum Schwerpunktthema für das Jahr 2013 gemacht wird. Mit Spitzenwerten im Ausbau Erneuerbarer Energien beweist Rheinland-Pfalz, dass die Energiewende möglich ist. Nun wird mit der Energieagentur samt ihren regionalen Außenstellen die Möglichkeit geschaffen, die Energiewende nicht nur zu konzipieren, sondern die Instrumentarien und Informationen für alle Menschen in Rheinland-Pfalz niedrigschwellig zugängig zu machen. Weitere parlamentarische Initiativen sowie öffentliche Kampagnen werden folgen. Mehr hier lesen

Parlamentarisches

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu

Innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundes- und Landesstraßen hier lesen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur

Verlegung der B 39 und Antwort des Ministeriums hier lesen

Plenarrede vom 07.03.2013 zur Weitere Vorgehensweise nach Abschluss der B 10-Mediation hier lesen

Plenarrede vom 24.04.2013 zu „Verkehrssicherer Straßenausbau“ liegt noch nicht in der endgültigen Protokollfassung vor.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Das Umweltministerium schreibt den Umweltpreis 2013 aus, der Einsatz und Leistung sowie innovative Maßnahmen auszeichnet, die in vorbildhafter Weise zum Schutz und zur Erhaltung unserer Umwelt und ihrer Ressourcen beitragen. Mehr Infos findet ihr dazu hier.  

Pressemitteilungen

Meine Pressemitteilungen, u.a.

GRÜN LENKT UM: Mehr Schiene, weniger Straße

Ein faules Ei im Osternest - MdB Bernhard Kaster und die Westtrasse

hier lesen

Kommende Termine

Fachgespräch „Nationale Flughafenplanung“ in der Bundestagsfraktion am 13.05.2013, 13 Uhr

Grüne MdBs und MdLs, insbesondere aus Frankfurt, München, Berlin, Düsseldorf, Mainz, BaWü sowie die verkehrspolitische SprecherInnen der Landtagsfraktionen treffen sich mit Experten zur Thematik „Brauchen wir eine Nationale Flughafenplanung?“  

Breitband-Tour – Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz am24.05.2013, um 19 Uhr, Akademie Kues, Bernkastel-Kues

In der Info-Veranstaltung Breitbandausbau werden unsere Fachfrauen Tabea Rößner, MdB, und Pia Schellhammer, MdL,  zum Thema  einerseits das theoretische Rüstzeug und andererseits praktische Hilfen vorstellen,  wie vor Ort die Breitband-Versorgung verbessert werden kann und welche Förderungsmöglichkeiten z.B. durch Landes- und Bundesprogramme bestehen. Hier Flyer herunterladen

Sommertour - Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler besucht den Kreisverband am 02.08.2013

Derzeit ist der Termin in Abstimmung mit dem Kreisverband in Planung, angedacht ist ein Besuch des Hunsrückhaus am Erbeskopf mit Outdoor-Aktivität und ein Gespräch mit Daniel, dem Kreisverband und interessierten Bürgerinnen und Bürger.  

1. Kleiner Parteitag – Schwerpunkt: „Mobilität in Rheinland-Pfalz – Die Verkehrswende gestalten“ am 25.05.2013, 10.30 – 15.30 Uhr, ERA Conference Centre, Metzer Allee 2-4, 54295 Trier

Ich freue mich sehr, dass die Landespartei meinen Vorschlag aufgegriffen hat und den 1. Kleinen Parteitag unter den Schwerpunkt „Mobilität“ stellt. Hierzu liegt ein Antrag vor, der im Wesentlichen auf dem von mir im Dezember eingebrachten Antrag auf der LDV basiert sowie weitere damals vorliegende Anträge einbindet. Infos dazu erhaltet ihr unter www.gruene-rlp.de. Die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr wird sich am 17.5. mit dem aktuellen Antrag beschäftigen. Tagungsort: LGS , Frauenlobstr, Mainz um 17.30 Uhr. Interessierte sind wie immer willkommen.

Und außerdem…

Bundestagswahl              

GRÜNER Mitgliederentscheid „10 Punkte“ am 9.06.2013, um 14 Uhr, Bürgerhaus Andel

Abstimmung zu den „Schlüsselprojekten“ im Wahlkampf

Joscha Pullich ist Direktkandidat des Wahlkreis 201

Sehr herzlich gratuliere ich Joscha Pullich zur Aufstellung als Direktwahlkandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 201 (Rhein-Mosel-Hunsrück). Mit großer Mehrheit wurde Joscha nach überzeugender Vorstellung seiner Ziele und Vorstellung gewählt.Hier mehr lesen     

Zur Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin:

Hier mehr lesen, Bilder und das beschlossenes Wahlprogramm einsehen

Unter http://www.gruene.de/service/plakatshop.html könnt ihr als Einzelpersonen übrigens regionale Plakatstandorte und Kinospots buchen (spenden)