GRÜNE für Bundesratsinitiative gegen §219a

Die Verurteilung einer Gießener Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hat, auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, hat eine längst überfällige Debatte in Gang gesetzt. Nun gibt es mehrere Länder, die eine Bundesratsinitiative gegen den §219a StGB anstreben, der dem Urteil zugrunde liegt. Die GRÜNE Fraktion fordert, dass sich auch Rheinland-Pfalz dieser Initiative anschließt. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, frauenpolitische Sprecherin:    Mehr »

Weiterbau A1: Eine Schneise durch die Eifel

Am kommenden Freitag sollen die Planfeststellungsunterlagen für den rheinland-pfälzischen Abschnitt der A1 bei der LBM-Zentrale in Koblenz eingereicht werden. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:    Mehr »

Glyphosat-Neuzulassung unverantwortlich gegenüber Mensch und Natur

Zu der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat erklärt die GRÜNE Landtagsfraktion:   Mehr »

Bahnsteighöhen: Blatzheim-Roegler will für RLP pragmatische Lösung wie in Baden-Württemberg

Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hat in einer direkten Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt, dass der Bund dort auf eine strikte Vorgabe von 76 cm Bahnsteighöhe verzichtet. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:    Mehr »

Meldekette überfällig: Anhörung zu Kerosin macht fehlende Datengrundlage deutlich

Im heutigen Verkehrsausschuss wurden Experten zur Faktenlage und möglichen Risiken von abgelassenem Kerosin durch Flugzeuge für Gesundheit und Umwelt angehört. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:    Mehr »

GRÜNE unterstützen Forderung des GStB nach Elektrobussen

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die verkehrspol. Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, haben an der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes RLP teilgenommen.    Mehr »

Herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahren Pro Familia in RLP

Seit 50 Jahren gibt es inzwischen den Pro Familia - Landesverband in Rheinland-Pfalz. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, frauenpol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:    Mehr »

Schulbesuchstag erinnert an 9. November

Am morgigen Donnerstag werden die Abgeordneten Schulen besuchen, um mit den Schülerinnen und Schülern über den 9. November zu sprechen.    Mehr »

Bahnsteighöhen: Vertrauensschutz muss gewährleistet und Barrierefreiheit gesichert werden

Zum Vorhaben von Bund und Bahn, dass alle Bahnsteige eine Höhe von 76 cm haben sollen, äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler:    Mehr »

240 Tonnen Kerosinablass über Rheinland-Pfalz im Jahr 2016

Zu der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Kerosinablass über Rheinland-Pfalz erklärt die GRÜNE Landtagsfraktion:   Mehr »

Höchste Alarmstufe für französische AKW

Zu dem Bericht der französischen Atomaufsicht, wonach Rohre der Kühlsysteme von 29 der insgesamt 58 Reaktoren in Frankreich derart verrostet sind, dass sie Überschwemmungen oder einem Erdbeben womöglich nicht gewachsen wären, erklärten die GRÜNEN der Landtagsfraktion:    Mehr »

GRÜNE enthüllen: Schrottmeiler Tihange und Doel schon beim Bau mit Rissen

Spiegel Online berichtet darüber, dass die Reaktordruckbehälter der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 schon beim Bau von Rissen durchzogen waren.   Mehr »

Elektromobilität: Politik darf Verbraucher nicht alleine lassen

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema Elektromobilität wie folgt:    Mehr »

Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ beschließt Arbeitsplan und startet in die inhaltliche Arbeit

Opel hätte als reiner Elektroautobauer gute Zukunftschancen – Arbeitsplätze müssen auf Dauer gesichert werden

Zu Meldungen, dass der neue Eigner PSA sich Opel als reinen Elektroautobauer vorstellen kann, äußert sich die GRÜNE Landtagsfraktion wie folgt:    Mehr »

Diesel-Gipfel: Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen zur Luftqualität in deutschen Innenstädten erklären Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:    Mehr »

Gesundes Essen und saubere Umwelt – Pestizideinsatz reduzieren

Anlässlich der gestrigen Expertendiskussion „Pflanzenschutzmittel/Agrarchemie in unserer Umwelt und in der Nahrungskette“ im rheinland-pfälzischen Umweltministerium weisen die Abgeordneten Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, und Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, auf die Notwendigkeit hin, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu senken:    Mehr »

Bessere Mobilität, wenig Emissionen: Neue S-Bahn Mainz-Mannheim bietet tolles Angebot für Pendlerinnen und Pendler

Die Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer haben eine Kleine Anfrage zu dem zukünftigen Einsatz der S-Bahn-Linie Mainz-Mannheim an die Landesregierung gestellt. Zu der Antwort erklärt Jutta Blatzheim-Roegler:    Mehr »

Diesel-Skandal: Grüne für saubere Mobilität

Zur Aktuellen Debatte zum Diesel-Skandal äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:   Mehr »

Grüne Landtagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Zugausfällen zwischen Mainz und der Metropolregion Rhein-Neckar

Zu der Ankündigung der Deutschen Bahn, aufgrund von Gleisbauarbeiten am Hauptbahnhof Mannheim seit diesem Montag einige Fernverkehrszüge zu streichen bzw. in einem Zeitraum von vier Monaten umzuleiten, hat die Grüne Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:    Mehr »

E-Mobilität in der Nutzfahrzeugtechnik: Chancen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, stellte am 21. Juli 2017 eine Anfrage zur E-Mobilität in der Nutzfahrzeugtechnik an die Landesregierung. Zu der Antwort erklärt sie:    Mehr »

Upcycling statt Recycling am Hahn: Braun und Blatzheim-Roegler besuchen Firma Hahn-Kunststoffe

Heute besuchten die beiden GRÜNEN-Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Jutta Blatzheim-Roegler im Rahmen ihrer Sommertour die Firma Hahn-Kunststoffe in Hahn. Die Firma upcycled Kunststoffe zu neuen Produkten.    Mehr »

Zeitenwende in der Verkehrspolitik dringend nötig

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot...   Mehr »

Rheinland-Pfalz muss bei Ladenetz für E-Autos an die Spitze - standardisiertes Verfahren und öffentliches Ladeverzeichnis nötig

Zu der gestrigen Ankündigung der britischen Regierung, ab 2040 nur noch Elektroautos neu zuzulassen, und der Entscheidung von Mercedes, aus der DTM auszusteigen und auch im Motorsport auf E-Mobilität zu setzen, äußert sich die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.    Mehr »

E-Mobilität für alle - Initiative zur Stärkung der E-Mobilität auf zwei Rädern

Mit einer Initiative zum Ausbau der E-Mobilität in Rheinland-Pfalz will die GRÜNE Landtagsfraktion vor allem elektrisch betriebene oder unterstützte Zweiräder in den Blick nehmen.   Mehr »

Belastung durch Stickoxide und Feinstaub im Land unverändert hoch

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Stickoxid-Belastung in Rheinland-Pfalz liegt vor.   Mehr »

Die Zukunft ist Elektro

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in ihrer Klausur in Berlin ein Positionspapier zu Elektromobilität verabschiedet.    Mehr »

Es reicht! Tihange 2 muss unverzüglich vom Netz

Auf Meldungen, wonach am belgischen Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutschen Grenze weitere Risse entdeckt worden sind, äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, Anti-Atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt:    Mehr »

Elektromobilität: Kaufprämie ist falsches Instrument

Auf die Meldung des SWR, wonach der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nur schleppend vorankommt, reagiert Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, wie folgt:    Mehr »

Landtagsfraktion fährt in Zukunft E-Mobil – Bundesregierung fährt eigene E-Mobilitätsziele an die Wand

Gut für Rheinland-Pfalz: 2 Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Am 23. Mai 2015 wurde der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet.    Mehr »

Gratulation: Freiherr-vom-Stein-Schule in Bernkastel-Kues eine starke Schule!

Zur Auszeichnung der Freiherr-vom-Stein-Schule äußert sich die regionale Abgeordnete der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Jutta Blatzheim-Roegler aus Bernkastel-Kues:    Mehr »

Investitionen in den Radverkehr in Rheinland-Pfalz werden steigen

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, hat eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium zum Thema Radverkehr in Rheinland-Pfalz gestellt. Zu der Antwort erklärt sie:   Mehr »

Mittelrheinbrücke höchstens als kommunale Brücke möglich – CDU und AfD gefährden den Welterbestatus

Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Gutachtens zum Raumordnungsverfahren der Mittelrheinbrücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   Mehr »

Mehr Lärmschutz dank Verbot lauter Güterzüge ab 2020

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Schienenlärmschutzgesetz zugestimmt. Durch die Änderungen können ab Ende 2020 Güterwagen mit alten und besonders lauten Bremsen verboten werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:    Mehr »

GRÜNE erwarten gute Nachrichten für die Zellertalbahn

Vor dem Start der Zellertalbahn in die neue Ausflugszugsaison am kommenden Montag, den 1. Mai, setzt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, auf eine positive Entwicklung der Strecke.
Dazu erklärt sie:    Mehr »

GRÜNE haken nach: Errichtung Haltestelle Mainz/Schott hat hohen Stellenwert für das Land

In einem Brief an die Deutsche Bahn und die Leiter der Zweckverbände für Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz hatten der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, Anfang April ihre Unterstützung für die Errichtung einer Haltestelle Mainz/Schott betont.    Mehr »

Klares Ja für Radschnellwege in Rheinland-Pfalz

Der Bund stellt 25 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:    Mehr »

Schluss mit dem Verschachern von deutschen Atombrennstäben nach Belgien

Zur Meldung, dass das belgische Atomkraftwerk Tihange mit Brennstäben aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Lingen
(Niedersachsen) beliefert wird, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Anti-Atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:    Mehr »

GRÜNE lehnen Dobrindtsche PKW-Maut ab

Die PKW-Maut war heute Thema im Europaausschuss des Landtages. Morgen befassen sich Bundestag und Bundesrat damit. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:   Mehr »

Sicherheit zuerst: Kein Roll-back bei Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen

Zur Ablehnung des Verkehrsausschusses und des Innenausschusses des Bundesrates, die im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung einzuführen, äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz:    Mehr »

Mittelrheintal: Mobilität zeitnah verbessern – Grüne für konstruktive und sachliche Diskussion 

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:    Mehr »

30 Jahre SOLWODI Deutschland 

Im Forum des Landesmuseums in Mainz findet heute anlässlich des dreißigjährigen Bestehens des Vereins „SOLWODI Deutschland e.V. – Solidarität mit Frauen in Not“ ein parlamentarischer Abend statt. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:   Mehr »

Neue Blitzer: GRÜNE begrüßen Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit 

In Rheinland-Pfalz sind neue Radaranlagen geplant, die ersten werden in dieser Woche installiert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:     Mehr »

S-Bahn Zweibrücken-Homburg: Rheinland-Pfalz stärkt über Landesgrenzen hinweg nachhaltige Mobilität

Diese Maut ist Murks

Heute hat das Bundeskabinett die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler:    Mehr »