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22.03.2021
Pressemitteilungen
Fahrradklima-Test Rheinland-Pfalz: Einen grundlegenden Wandel in Angriff nehmen
Der ADFC hat heute seinen zweijährlichen Fahrradklima-Test für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Mehr »11.03.2021
Pressemitteilung
Radverkehrs-Entwicklungsplan: Verkehrsministerium glänzt als Ankündigungsministerium
Zur heutigen Veröffentlichung des Radverkehrs-Entwicklungsplans Rheinland-Pfalz 2030 erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Mehr »08.03.2021
Pressemitteilung
Zweites Führungspositionen-Gesetz im Bundesrat: höchste Zeit für eine verbindliche Frauenquote in allen Vorständen
Der Bundesrat hat sich gestern mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz befasst, mit dem eine Mindestbeteiligung von Frauen an Unternehmensvorständen gesetzlich verankert werden soll. Trotz deutlich weitergehender eigener Forderungen begrüßt die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf. Der Bundesrat hat darüber hinaus Empfehlungen zur Schärfung des Gesetzes ausgesprochen. So solle das Gesetz in seinem Geltungsbereich ausgeweitet und eine verbindliche Quote statt einer Mindestbeteiligung in Vorständen geprüft werden. Eine gemeinsame Zustimmung der Ampelregierung zu diesen Empfehlungen war nicht möglich. Jutta Blatzheim-Roegler, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:
Mehr »02.03.2021
Pressemitteilung
Das Land verdient einen besseren Radwegebau
GRÜNE Landtagsfraktion hat beim Verkehrsministerium des Landes nachgefragt, welche Radwege in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 fertiggestellt wurden, und für welche Projekte im Jahr 2021 Baumittel eingeplant sind. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zur Antwort des Ministeriums: Mehr »
Heute ist der offizielle Gedenktag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Bereits letzten Dienstag, den 09.02.2021 fand eine spannende Online-Diskussion zum Aktionstag Rote Hand statt. Mehr »
10.02.2021
Pressemitteilung
Stipendium für Start-ups: Gründungen brauchen Sicherheit
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat angekündigt, ein Förderprogramm für Start-ups aufzulegen. Gründerinnen und Gründer sollen nach erfolgreicher Bewerbung auf ein Stipendium für die Dauer eines Jahres monatlich 1000 Euro erhalten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Mehr »
06.02.2021
Pressemitteilung
Grüne Rhein-Hunsrück zur Situation am Flughafen Hahn
Der Flughafen Hahn ist nach wie vor ein nicht zu vernachlässigender Arbeitgeber für viele Menschen in der Region – nicht nur durch den Flugbetrieb, sondern auch durch die dort angesiedelten Unternehmen und Organisationen oder etwa die Polizeihochschule des Landes. Die finanziellen Schwierigkeiten des chinesischen HNA-Konzerns haben nun zur Verunsicherung im Rhein-Hunsrück-Kreis geführt. Zur Situation am Flughafen Hahn äußern sich Daniela Lukas-von Nievenheim und Markus Mono von Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück sowie Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und regional Abgeordnete, wie folgt: Mehr »
28.01.2021
Pressemitteilung
Landtag beschließt Nahverkehrsgesetz: Richtungsweisend für Mobilitätswende und Klimaschutz, gut für die Kommunen
Heute hat der Landtag das novellierte Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz verabschiedet. Es macht den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe und bringt durch eine bessere Taktung und Vernetzung wichtige Neuerungen für den Nahverkehr. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: Mehr »
27.01.2021
Pressemitteilung
Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Wir halten die Erinnerung wach
Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Dazu erklärt die GRÜNE Landtagsfraktion: Mehr »
21.01.2021
Pressemitteilung
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UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland weiterhin nicht unter ratifizierenden Nationen
Am morgigen Freitag wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 von der UN-Generalversammlung auf den Weg gebracht wurde, in Kraft treten. Vor 90 Tagen wurde mit dem Beitritt von Honduras die dafür notwendige Zahl von 50 ratifizierenden Nationen erreicht. Deutschland ist weiterhin nicht darunter. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für den Themenbereich Anti-Atom, Jutta Blatzheim-Roegler: Mehr »
Heute fand der Neujahrsempfang der GRÜNEN Bernkastel-Wittlich statt. Das "Wie" ist in diesem Jahr als digitales Format natürlich anders ausgefallen. Doch das "Was" ist mit vielen tollen Reden gleich geblieben. Fast 50 Personen haben am Neujahrsempfang teilgenommen und waren von den politischen Beiträgen von Spitzenkandidatin und Staatsministerin Anne Spiegel, Landesvorsitzender Misbah Kahn und MdB Tabea Rößner begeister. Neben dem großen Thema Landtagswahl ging es auch um das Leben im ländlichen Raum. Hier kamen auch Jutta Blatzheim-Roegler als Direktkandidatin für den Wahlkreis 23 und Marc Wolfgramm für den Wahlkreis 22 zu Wort. Mehr »
15.01.2021
Pressemitteilung
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Digitaler Kongress der GRÜNEN Fraktion: Neues Nahverkehrsgesetz schafft gute Rahmenbedingungen für die Mobilitätswende
Das neue Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz soll im bevorstehenden Januarplenum des Landtags beschlossen werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich im Vorfeld dazu bei einem digitalen Mobilitätswendekongress mit Expertinnen und Experten darüber ausgetauscht, wie das Gesetz die Mobilität der Menschen in Stadt und Land verbessern und gleichzeitig die Emissionen im Mobilitätsbereich senken helfen kann. Diskussionsgäste beim Digitalen Mobilitätskongress waren Prof. Dr. Oliver Türk, Wissenschaftlicher Leiter der Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen, Dr. Kerstin Ullrich von Mobility on Demand Neustadt an der Weinstraße, Katrin Eder, Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz und Anne Spiegel, rheinland-pfälzische Staatsministerin für den Geschäftsbereich Umwelt. Mehr »
Zur Aussetzung des Schienenlärmschutzgesetzes erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
"Die Verschiebung der Bußgelder-Erhebung halten wir GRÜNE für absolut ungerechtfertigt. Die Verkehrsunternehmen hatten mehrere Jahre Zeit, sich entsprechend auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen vorzubereiten. Die Corona-Pandemie kann hier nun wirklich nicht als Entschuldigung herhalten. Diese erratische Entscheidung des Bundesverkehrsministers Andy Scheuer ist in keiner Weise nachzuvollziehen."
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